Di Fabio sieht "Hypermoralisierung" der Kirchen
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio wirft den Kirchen eine "Hypermoralisierung" beim Flüchtlingsthema vor. Er kritisierte am Mittwochabend in Bonn, dass sie für eine unbegrenzte Aufnahme von Migranten einträten. Jede Demokratie müsse aber selbst darüber entscheiden, wer auf das Territorium des Landes komme und wer nicht. Sonst könne der Staat nicht mehr funktionieren. Notwendig sei eine sachliche Debatte über die Frage, wie viele Menschen ins Land gelassen werden könnten und was für die Abgewiesenen etwa im humanitären oder militärischen Bereich getan werden könne.
Nach den Worten von Di Fabio ist der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, bereits etwas zurückgerudert. "Die katholische Kirche bleibt weiter hartnäckig auf ihrem Kurs", kritisierte der Verfassungsrechtler.
Er wandte sich gegen die Haltung, eine unkontrollierte Einwanderung als Preis für die Globalisierung hinzunehmen. "Wir sollten kein Szenario von Schuld und Sühne aufmachen", so Di Fabio. Die Darstellung stimme nicht, dass Klimawandel oder die Ausbeutung von Menschen in Afrika zu Migration führten. Vielmehr sei es der mit der Globalisierung verbundene wachsende Wohlstand auf dem afrikanischen Kontinent, der Angehörige der Mittelschicht in Bewegung setze. Die arme Bevölkerung habe gar keine Mittel zur Migration.
Warnung vor unkontrollierten Grenzen
Di Fabio warnte nachdrücklich vor unkontrollierten Grenzen. Der Preis dafür sei ein repressiver Staat, der im Inneren für mehr Sicherheit sorgen müsse und etwa die Polizeikräfte aufstocke.
Der Dresdener Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt sagte, dass die Flüchtlingsströme von 2015 und 2016 nur die Vorboten dessen seien, was noch kommen werde. Durch die Vermittlung via Internet erscheine Europa für viele Menschen in Afrika als Paradies. Den westlichen Ländern warf er vor, das Migrationsproblem nicht ernst genug zu nehmen. Es sei nach dem Motto "Wir schaffen das schon" und durch Moralisieren nicht zu lösen. Das Argument, dass es zur Aufnahme der Flüchtlinge keine Alternative gebe, weil sie nun einmal da seien, führe zu einer Selbstaufgabe.
Patzelt distanzierte sich auch von dem Argument, wonach Europa eine schlimme Spur des Kolonialismus durch die Welt gezogen habe und deshalb die Folgen der Migration hinzunehmen habe. Diese Sichtweise sei zwar grundsätzlich nicht falsch, aber letztlich führe sie ebenfalls zur Selbstaufgabe. Patzelt und Di Fabio äußerten sich beim Buß- und Bettagsgespräch des Instituts für Gesellschaftswissenschaften Walberberg. Das Thema lautete: "Europa für alle? Aspekte der neuen Völkerwanderung." (KNA)