Kirchenasyl: Erzbistum weist Vorwürfe zurück

Das Erzbistum Hamburg hat Kritik der schleswig-holsteinischen Landesregierung am Kirchenasyl zurückgewiesen. "Einen unkritischen, leichtfertigen oder unsensiblen Umgang mit dem Kirchenasyl kann ich nicht erkennen", sagte die Leiterin des Katholischen Büros Schleswig-Holstein, Beate Bäumer, am Dienstag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).

Mit Unverständnis reagierte auch der Flüchtlingsrat des Landes: Die Politik solle den Kirchengemeinden und ihrem Einsatz mit Respekt anstatt mit Verunglimpfung begegnen, sagte Geschäftsführer Martin Link am Dienstag in Kiel. Er forderte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) dazu auf, seinen Antrag an die bevorstehende Innenministerkonferenz zum Kirchenasyl zurückzuziehen.

Steigerung bei sogenannten Dublin-Fällen

Grote hatte das Thema Kirchenasyl auf die Tagesordnung des Treffens setzen lassen, das von Donnerstag an in Leipzig stattfindet. Seinen Angaben zufolge ist die Zahl der gemeldeten Fälle von Kirchenasyl deutlich gestiegen. Nachdenklich mache vor allem die Steigerung bei sogenannten Dublin-Fällen, in denen die Menschen in einen EU-Mitgliedsstaat abgeschoben werden sollen, so Grote. Eine solche Überstellung dürfe kein Anlass für die Gewährung von Kirchenasyl sein. Nach der Dublin-Regelung werden Flüchtlinge in das EU-Land zurückgeführt, in das sie als erstes nach Europa eingereist waren.

Laut Erzbistum Hamburg sind in katholischen Kirchengemeinden und Klöstern in Schleswig-Holstein derzeit sechs Flüchtlinge. Die Einrichtungen gewährten nur nach ausführlicher Prüfung und Abwägung Kirchenasyl, betonte Bäumer. "Jedes Mal geht es dabei um die Abwendung einer unzumutbaren Härte im Einzelfall." Dass die Zahlen insgesamt leicht gestiegen seien, müsse in Relation zur gestiegenen Flüchtlingszahl gesehen werden. Das Innenministerium stelle "wider besseren Wissens" Behauptungen gegen die Kirchen auf, so Link. "Tatsächlich kommt nicht fast jeder ins Kirchenasyl, wie es der Innenminister glaubhaft machen will."

Link kritisierte zudem Pläne der Innenminister, bei ihrer Konferenz die Sicherheitslage in Syrien neu zu bewerten und die Intensivierung von Abschiebungen nach Afghanistan zu beschließen. Nach Auffassung des Flüchtlingsrats dürften in beide Länder keine Abschiebungen stattfinden. "Seit rechtsextremistische und rassistische Akteure die Parlamente in Bund und Ländern erobert haben, sollen nun offenbar die Flüchtlinge den Blutzoll für die Rückgewinnung abgewanderter Wähler der Altparteien zahlen."

"Es gibt mehr Härtefälle"

Bereits am Montag hatte auch die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft "Asyl in der Kirche" den Vorwurf des Missbrauchs zurückgewiesen: "Es sind einzelne Fälle und diese werden individuell begründet", sagte Sprecher Jan Drunkenmölle. Dass es in den meisten Fällen um Dublin-Verfahren geht, begründete er damit, dass sehr viele Menschen davon betroffen seien. "Und meist sind es Fälle, in denen das Asylbegehren der Menschen gar nicht angehört wurde - weder im Drittstaat, noch in Deutschland. Das Kirchenasyl führt dann dazu, dass überhaupt erstmal ein Interview zu den Fluchtgründen geführt wird." Der Anstieg der Zahlen zeige zudem, "dass es mehr Härtefälle gibt, weil Gesetze verschärft werden und der Abschiebdruck von Seiten der Bundesregierung enorm erhöht wurde"".

Deutschlandweit zählte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg in diesem Jahr von Mai bis September 679 Fälle von Kirchen-Asyl. Im vergleichbaren Zeitraum des Vorjahres wurden dem Bundesamt 389 Fälle gemeldet, wie eine Sprecherin am Montag berichtete. Um wie viele Menschen es sich insgesamt handelte, teilte die Behörde nicht mit. Die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft ging Mitte November von 348 aktiven Kirchenasylen mit mindestens 531 Personen aus. (bod/dpa/KNA)