Religionsfreiheit wird zentrales Thema deutscher Politik

Manchmal geht es in der Politik ganz schnell: Erst Anfang Februar hatten Union und SPD sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, in der neuen Legislaturperiode das Amt eines Regierungsbeauftragten für weltweite Religionsfreiheit zu schaffen. Jetzt, nur gut zwei Monate später, nimmt mit Markus Grübel bereits der erste Beauftragte seine Arbeit auf. Am Mittwoch wurde der 58-jährige CDU-Abgeordnete bei der Klausurtagung der Bundesregierung in Meseberg offiziell mit der Aufgabe betraut.

Das neu geschaffene Amt ist der vorläufige Höhepunkt einer bemerkenswerten Entwicklung. Seit einiger Zeit erfährt die Religionsfreiheit in Deutschland stetig mehr Aufmerksamkeit. War dieses Menschenrecht bis vor wenigen Jahren nur ein Nischenthema einiger engagierter Politiker und Experten, ist es mit der Zeit immer mehr ins Zentrum der politischen Debatte gerückt. Inzwischen vergeht kaum eine Woche ohne eine prominente politische Wortmeldung zur Religionsfreiheit.

Heiner Bielefeldt, einer der renommiertesten Menschenrechtsexperten Deutschlands und langjähriger Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, freut sich über die gewachsene Aufmerksamkeit. Die Religionsfreiheit könne im Zusammenhang mit anderen Menschenrechten die Bedingungen friedlicher Koexistenz über religiöse und weltanschauliche Grenzen hinweg verbessern. "Gerade auch in der Rückbindung an die internationale Infrastruktur des Menschenrechtsschutzes kann die Religionsfreiheit dazu beitragen, Räume zu öffnen und Vertrauen zu stiften", betont der 59-Jährige gegenüber katholisch.de.

Mehr Platz für die Religionsfreiheit im Koalitionsvertrag

Als entscheidenden Grund für die gestiegene Aufmerksamkeit im politischen Raum vermutet Bielefeldt die Schreckensnachrichten über Verletzungen der Religionsfreiheit in den vergangenen Jahren – "vor allem aus dem Nahen Osten, aber auch aus anderen Teilen der Welt". Nicht nur in den christlich geprägten Gesellschaften des Westens sei das Interesse an der Religionsfreiheit und ihrer Bedeutung im Kontext aller Menschenrechte seitdem merklich angewachsen.

Das zeigt sich hierzulande eben auch im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. In dem nimmt die Religionsfreiheit erkennbar mehr Platz ein, als noch in der vorherigen Koalitionsvereinbarung der drei Parteien aus dem Jahr 2013. Im aktuellen Vertrag wird die Religionsfreiheit als zentrales Menschenrecht bezeichnet, das weltweit zunehmend  eingeschränkt oder komplett infrage gestellt werde. "Das gilt für zahlreiche religiöse Minderheiten weltweit. Unsere Solidarität gilt allen benachteiligten religiösen Minderheiten. Dazu  zählt  der  beharrliche  Einsatz  für  viele  Millionen  verfolgter  Christinnen  und Christen", heißt es auf Seite 155 des Vertrags.

Dort wurde auch das neue Amt des Regierungsbeauftragten angekündigt. Unter anderem soll der Beauftragte künftig federführend den Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit erstellen. Dieser war im Jahr 2016 auf Anregung des Unions-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) und des damaligen Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck erstmals vorgelegt worden und soll in Zukunft alle zwei Jahre und mit einem systematischen Länderansatz fortgeschrieben werden.

Religionsfreiheit auch international stärker im Blick

Angesiedelt ist der neue Beauftragte beim Entwicklungsministerium – für Heiner Bielefeldt der einzige kleine Wehrmutstropfen. "Dass das neu geschaffene Amt im Entwicklungsministerium angesiedelt wird, könnte zu dem Missverständnis führen, die Religionsfreiheit werde vor allem in den Ländern der Dritten Welt verletzt", so Bielefeldt. Dabei fänden aktuell beispielsweise in Russland "massive Verstöße" statt; und auch in Europa liege manches im Argen. "Es wäre wichtig, sehr klar zu machen, dass es um die Religionsfreiheit in aller Welt geht – so verstehe ich auch die Koalitionsvereinbarung. Genau wichtig wäre es, das Engagement für die Religionsfreiheit mit der breit angelegten Menschenrechtspolitik des Auswärtigen Amtes systematisch zu verzahnen", appelliert Bielefeldt.

Gleichwohl: Mit dem neuen Regierungsbeauftragten reiht sich die Bundesrepublik in eine Gruppe von Staaten ein, die die Religionsfreiheit in den vergangenen Jahren mit eigenen Institutionen ebenfalls stärker in den Blick genommen haben. Vorreiter hierbei waren die USA, wo bereits 1998 durch den "International Religious Freedom Act" ein Sonderbotschafter und eine Kommission für internationale Religionsfreiheit eingesetzt wurden. Die Kommission recherchiert und überwacht das Thema international; darüber hinaus veröffentlicht sie einmal im Jahr einen Bericht, in dem der Zustand der Religionsfreiheit in aller Welt beleuchtet wird.

Auch auf Ebene der Europäischen Union gibt es seit Herbst 2016 den Posten eines Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit. Auslöser hierfür war der Massenmord an religiösen Minderheiten im Nahen Osten durch die Terrormiliz "Islamischer Staat". Inhaber des Postens ist der ehemalige slowakische Ministerpräsident und EU-Kommissar Jan Figel. Seine Motivation für den Einsatz für Religionsfreiheit beschrieb der 58-Jährige vor einigen Monaten so: "Die Bilder und Videos von Christen, Jesiden und schiitischen Muslimen, die vom IS gefoltert werden, haben mich sprachlos gemacht. Diese Ereignisse dürfen uns nicht unberührt und desinteressiert zurücklassen."

Den Nahen Osten im Fokus

Über den Nahen Osten hinaus kümmert sich Figel auch um asiatische und afrikanische Länder, in denen die Religionsfreiheit nicht gewährleistet ist. Es gehe darum, so Figel, auf das Schicksal von Menschen aufmerksam zu machen, die wegen ihrer Religion verfolgt würden, und sich solidarisch mit ihnen zu zeigen.

Ähnlich dürfte wohl auch Markus Grübel sein neues Amt als Beauftragter der Bundesregierung definieren. Der 58-Jährige ist seit 2002 als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Esslingen Mitglied des Bundestags. Im kirchlichen Raum engagierte er sich in der Vergangenheit unter anderem als Vorsitzender der unabhängigen Kommission sexueller Missbrauch im Bistum Rottenburg-Stuttgart; dort war er auch Mitglied im Diözesancaritasrat. Bis 2012 gehörte Grübel zudem dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) an. Laut den Angaben auf seiner Internetseite ist er außerdem Mitglied der Kolpingsfamilie Esslingen und als Lektor und Kommunionhelfer tätig.