"Freisinger Kirchenasyl": Gericht bestätigt Freispruch
Im Fall des "Freisinger Kirchenasyls" ist der Angeklagte auch in zweiter Instanz freigesprochen worden. Das Münchner Oberlandesgericht verwarf am Donnerstag die Revision der Staatsanwaltschaft. Der Nigerianer habe sich nicht des illegalen Aufenthalts strafbar gemacht. Gleichzeitig betonte das Gericht jedoch, dass Kirchenasyl nicht grundsätzlich vor Strafverfolgung wegen illegalen Aufenthalts in Deutschland schützt.
Das Kirchenasyl als solches sei kein Rechtsinstitut, das einen Anspruch auf Duldung begründe, betonte der Vorsitzende Richter Rainer Koch. Auch habe der Verzicht der Ausländerbehörde auf die Durchsetzung seiner Ausreise nicht zu seiner Straflosigkeit geführt, fügte er hinzu. Das Abschiebehindernis sei allein durch die erneute Prüfung des Falls durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eingetreten.
Vereinbarung zwischen BAMF und Kirche bestätigt
Damit bestätigte das Münchner OLG eine von den Kirchen mit dem BAMF vor drei Jahren getroffene Vereinbarung zum Umgang mit Kirchenasyl. Solange sich alle Beteiligten daran halten, liegt nach dem OLG-Urteil für die Dauer der Einzelfallprüfung durch die Nürnberger Bundesbehörde kein strafbarer illegaler Aufenthalt vor. Kirchenvertreter begrüßten vor allem diesen Aspekt des Urteils.
Die "christlich humanitäre Tradition" des Kirchenasyls zwinge den Staat weder zu einer Duldung noch verbiete es ihm eine Abschiebung, sagte Koch. Auch bedeute das Urteil nicht, dass das Gericht den Aufenthalt im oder die Gewährung von Kirchenasyl für straffrei halte. Aus ihm ließen sich keine Rechtsansprüche ableiten. Solange das Bundesamt aber an seiner am 24. Februar 2015 mit den Kirchen getroffenen Vereinbarung festhalte und aus "eigener Sachkompetenz" die erneute Prüfung eines Asylgesuchs übernehme, entfalle die Strafbarkeit für diesen Zeitraum.
Das Kirchenasyl als solches sei kein Rechtsinstitut, das einen Anspruch auf Duldung begründe, betonte der Vorsitzende Richter Rainer Koch.
Der Richter bescheinigte der katholischen Pfarrei Sankt Jakob in Freising, dass sich diese während der ganzen Zeit an die Vereinbarung mit dem BAMF gehalten habe. Ob gegenüber Kirchenvorständen, Pfarrern oder sonstigen Verantwortlichen in den Gemeinden ein Schuldvorwurf wegen Beihilfe zum illegalen Aufenthalt erhoben werden könne, ließ Koch dahingestellt.
Katholischen Büro rechnet nicht mit gravierenden Auswirkungen
Die Rechtsanwältin Bettina Nickel vom Katholischen Büro Bayern rechnet nicht mit gravierenden Auswirkungen des Urteils auf die Kirchenasylpraxis im Freistaat. Man halte sich an die Vereinbarung mit dem Bundesamt und führe mit ihm darüber regelmäßig Gespräche. 2017 hätten Kirchengemeinden verschiedener Konfessionen in Bayern in 357 Fällen Kirchenasyl gewährt, etwas mehr als die Hälfte davon in katholischer Obhut. Nickel nimmt an, dass sich die Zahlen 2018 "auf demselben Niveau einpendeln".
Der Nigerianer hätte im Frühjahr 2016 im Rahmen des Dublin III-Übereinkommens nach Italien überstellt werden sollen. Am 15. Juli 2016 wurde er in Freising ins Kirchenasyl genommen, darüber wurden die Behörden unverzüglich informiert. Am 4. August trat das BAMF in das Verfahren ein. Seit 3. September 2016 ist Deutschland für die Prüfung seiner Asylgründe zuständig. Eine Entscheidung ist nach Auskunft seines Anwalts noch nicht gefallen. Sein Mandant hat das Kirchenasyl bereits am 21. Oktober 2016 verlassen. (bod/KNA)