Kreuzerlass-Debatte: Haben Kirche und Politik versagt?

Drei Monate nach Inkrafttreten des bayerischen Kreuzerlasses zieht der Göttinger Verfassungsrechtler Hans Michael Heinig eine negative Bilanz. Die Debatte sei allen Seiten "gründlich misslungen", schreibt er in einem Gastbeitrag für die "Zeit"-Beilage "Christ und Welt" (Donnerstag). Sowohl die bayerische Landesregierung und die CSU als auch die Kirchen hätten zeitweise "erstaunlich unsouverän" reagiert. "Was als starke identitätspolitische Geste geplant war, endete als unbedarfter Ausdruck einer tiefgreifenden Verunsicherung."

Mit Blick auf CSU und Landesregierung betont Heinig, dass im Kreuzerlass für sich noch kein klarer Verstoß gegen staatliche Neutralitätspflichten bestehe. Die Religionsfreiheit des Grundgesetzes schütze nicht pauschal vor der Konfrontation mit religiösen Symbolen und Praktiken. Der Versuch von Landesregierung und CSU, sich mit dem Behördenkreuz als christentumsfreundliche politische Kraft profilieren zu wollen, war laut Heinig aber schon deshalb zum Scheitern verurteilt, weil "der Staat sich des christlichen Zentralsymbols nur in theologisch entkleideter Form bedienen darf".

"Der Kreuzerlass musste provozieren"

Ebenso zeigt der Konflikt nach Einschätzung des Juristen, dass sich die integrierende Wirkung von Symbolen "nicht paternalistisch verordnen" lasse. "Gerade die Muslime in Bayern werden noch die Aussage von Söders Parteifreund Horst Seehofer im Ohr gehabt haben, der wenige Wochen vor dem Kreuzerlass betont hatte, der Islam gehöre nicht zu Deutschland", schreibt der Verfassungsrechtler. "Mit dieser Vorgeschichte musste der Kreuzerlass provozieren, weil er (...) als Instrument einer mit normativem Anspruch betriebenen Identitätspolitik wirkte."

Die Kirchen müssen aus dem Konflikt laut Heinig die Lehre ziehen, dass sie kein Deutungsmonopol auf das Kreuz haben. "Wenn Madonna das Kreuz in ihren Musikvideos in Szene setzt, wird die Kirche ebenso wenig 'enteignet' wie bei Kreuzdarstellungen auf skandinavischen Nationalflaggen oder eben beim bayerischen Behördenkreuz." Kirchliche Kritiker des Kreuzerlasses hätten sich in einer erstaunlichen Allianz mit Vertretern des weltanschaulichen Säkularismus befunden. Ihr Handeln deute auf Verunsicherung hin: "Ein Christentum, das sich seiner theologischen Identität und gesellschaftlichen Bedeutung gewiss ist, hätte über das bayerische Behördenkreuz auch gelassen schmunzeln können." (KNA)