"Rechtlich bedenklich und schädlich für das Schulklima"

Die AfD-Plattformen, auf denen Schüler politische Äußerungen ihrer Lehrer melden sollen, stoßen nun auch in der katholischen Kirche auf Kritik. Solche "Bewertungsportale" seien "nicht nur überflüssig und rechtlich bedenklich, sondern auch schädlich für das Klima im Unterricht und an den Schulen", sagte der Direktor der Schulstiftung des Erzbistums Freiburg, Dietfried Scherer, am Montag auf Anfrage von katholisch.de.

"Katholische Schulen nehmen ihren Bildungs- und Erziehungsauftrag nicht weltanschaulich neutral wahr, sondern unterrichten ihre Schülerinnen und Schülern auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes und unter Achtung der Vorgaben des Grundgesetzes und der Landesverfassungen. Parteipolitische Manipulation im Unterricht verträgt sich damit eben so wenig wie Hetze und Denunziantentum", so Scherer.

AfD sucht "Belege für Hetze im Unterricht"

Das Erzbistum reagierte mit der Stellungnahme auf eine neue Plattform der baden-württembergischen AfD. Diese hatte am vergangenen Donnerstag eine Internetseite freigeschaltet, auf der Lehrer namentlich benannt werden können, die sich im Unterricht kritisch über die AfD äußern; auch Studenten können dort Professoren melden. Ihm seien wiederholt "Belege für Hetze gegen die AfD im Unterricht" zugespielt worden, obwohl Lehrer neutral zu sein hätten, sagte der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple bei der Vorstellung der neuen Plattform.

Vor Baden-Württemberg hatte die AfD bereits in Hamburg eine ähnliche Plattform freigeschaltet. Außerdem will die Partei noch in weiteren Bundesländern entsprechende Seiten einrichten, genannt wurden bislang unter anderem Bayern, Berlin, Rheinland-Pfalz und Sachsen. Begründet wird die Initiative von der AfD mit angeblichen Verstößen von Lehrern gegen das Neutralitätsgebot an Schulen.

Justizministerin Barley kritisiert "organisierte Denunziation"

Die Initiative der Partei war in den vergangenen Tagen bundesweit auf Ablehnung und Empörung gestoßen. "Organisierte Denunziation ist ein Mittel von Diktaturen. Wer so etwas als Partei einsetzt, um missliebige Lehrer zu enttarnen und an den Pranger zu stellen, gibt viel über sein eigenes Demokratieverständnis preis", so Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) am Donnerstag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Der Vorsitzende der Kultusministerkonferenz, Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke), bezeichnete die Portale als "No-Go". "Was die AfD hier fordert, dass Kinder zu Denunzianten werden und Lehrer anschwärzen, geht gar nicht." Ihn erinnere dieses Vorgehen an die dunkelste Zeit der deutschen Geschichte von 1933 bis 1945. "Deswegen müssen wir klare Kante zeigen." Ein Verbot sei rechtlich allerdings schwierig. Betroffenen Lehrern empfahl Holter, sich an das zuständige Ministerium zu wenden, um klären zu lassen, ob Persönlichkeitsrechte verletzt worden seien. (stz)