Kirchen kritisieren deutsche Rüstungsexporte

Die beiden großen Kirchen in Deutschland haben der Rüstungsexportpolitik der neuen Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. "Die Bilanz, die wir nach einem dreiviertel Jahr ziehen, ist ernüchternd. Entgegen aller Ankündigungen ist nicht zu erkennen, dass die Bundesregierung dem Ernst der rüstungsexportpolitischen Fragen gerecht wird. Die noch für 2018 angekündigte Verschärfung der Rüstungsexportrichtlinien ist nicht in Sicht", sagte der Leiter des Katholischen Büros in Berlin, Karl Jüsten, am Montag bei der Vorstellung des Rüstungsexportberichts der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) in Berlin.

Jüsten kritisierte vor allem die Rüstungsexporte an die sogenannte Jemen-Kriegs-Koalition und hier insbesondere an Saudi-Arabien. Dadurch trage die Bundesregierung zur humanitären Katastrophe im Jemen bei und unterstütze den Bruch des Völkerrechts. Mit einem kurzfristigen Rüstungsexportstopp, wie er nach der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi verhängt  worden sei, sei es nicht  getan. "Die GKKE fordert daher die Bundesregierung auf, alle bereits erteilten Genehmigungen an die Staaten der Kriegs-Koalition sofort zu widerrufen und endlich eine wirklich restriktive Rüstungsexportpolitik zu betreiben", so Jüsten.

Martin Dutzmann, der evangelische Vorsitzende der GKKE, machte deutlich, dass die Rheinmetall AG durch die Verlagerung ihrer Munitionsherstellung ins Ausland und die Belieferung Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate mit Munition eine Mitverantwortung für die Zerstörung im Jemen und den Tod vieler Menschen dort trage. "Die GKKE verurteilt diese Geschäftspraxis von Rheinmetall auf Schärfste und fordert den Konzern dazu auf, keine Geschäfte mit Ländern der von Saudi-Arabien angeführten Kriegs-Koalition zu machen. An die Bundesregierung appellieren wir, bestehende Regelungslücken im Ausfuhrrecht endlich zu schließen." Dutzmann bekräftigte zudem erneut die Forderung der GKKE nach einem Rüstungsexportkontrollgesetz: "Die Absprachen eines Koalitionsvertrages können wirkungslos bleiben, die Bestimmungen eines Gesetzes nicht."

Der Vorsitzende der GKKE-Fachgruppe Rüstungsexporte, Max Mutschler, hob hervor, dass sich mit einem Drittstaatenanteil von deutlich über 50 Prozent bei deutschen Rüstungslieferungen ein bedenklicher Trend fortsetze. 2017 habe die Bundesregierung Rüstungsexporte an 52 Staaten genehmigt, deren Menschenrechtssituation als sehr schlecht eingestuft werde. Mit Blick auf die europäische Dimension machte Mutschler deutlich: "Vielmehr muss sich die Bundesregierung für eine kohärente Rüstungsexportpolitik der EU-Mitgliedsstaaten einsetzen. Und zwar nicht durch die Absenkung eigener Standards, sondern durch eine Stärkung der bestehenden Regelungen des Gemeinsamen Standpunkts der EU zu Rüstungsexporten." Er kritisierte, dass in dieser Hinsicht leider bisher keine Bewegung erkennbar sei. (stz)