Trotz Protesten: EU-Parlament stimmt für Reform des Urheberrechts

Das EU-Parlament hat die Reform des Urheberrechts angenommen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte in der Plenarsitzung am Dienstag in Straßburg nach teils heftigen Debatten für den Vorschlag. Damit wurden nach rund dreijährigen Vorbereitungen neue Vorschriften angenommen, die gewährleisten sollen, dass die Rechte und Verpflichtungen gemäß dem Urheberrecht auch im Internet gelten. Gegen die neuen Vorschriften, insbesondere die Anwendung von sogenannten Uploadflitern, hatte es deutlichen Widerstand im Parlament und in der Öffentlichkeit gegeben; am Wochenende fanden auch bundesweit zahlreiche Demonstrationen statt.

Der im EU-Parlament federführende EVP-Abgeordnete Axel Voss hatte bei der Sitzung am Dienstag an die Parlamentarier appelliert, dem Vorschlag zuzustimmen. Es handle sich um einen wichtigen Schritt für alle Verbraucher, für den digitalen Binnenmarkt und den grenzüberschreitenden Handel, so der CSU-Abgeordnete. Gegenanträge fanden keine Mehrheit.

Auch Medienbischof Gebhard Fürst hatte sich in der Debatte um die geplante EU-Urheberrechtsreform vorab gegen Uploadfilter ausgesprochen. In einer am Freitag auf Twitter veröffentlichten Botschaft betonte der Vorsitzende der Publizistischen Kommission der Deutschen Bischofskonferenz, dass es zum christlichen Menschenbild gehöre, das geistige Eigentum anderer zu wahren. "Konzerne und deren Algorithmen" dürften allerdings zugleich nicht darüber entscheiden, "welcher Content auf ihren Plattformen erscheint". (tmg/KNA)