Katholische Kirche entsetzt über Trumps Entscheidung für Landminen
Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zur Wiederzulassung von Landminen ist in der katholischen Kirche auf deutliche Kritik gestoßen. Trumps Verfügung, den Einsatz dieser "heimtückischen Waffen" nach knapp sechs Jahren Unterbrechung wieder zu erlauben, sei nicht nachvollziehbar, sagte die Generalsekretärin der deutschen Sektion der internationalen katholischen Friedensbewegung Pax Christi, Christine Hoffmann, am Dienstag auf Anfrage von katholisch.de. Trump hatte am vergangenen Freitag das von seinem Vorgänger Barack Obama verfügte Verbot des unbegrenzten Einsatzes von Landminen durch die US-Armee aufgehoben.
"Fatales und rückwärtsgewandtes Signal"
Sicherheitspolitisch sei der Einsatz von Landminen für die USA völlig unbedeutend, ihre Wirkung sei jedoch fatal, so Hoffmann: "Diese Waffen stehen außerhalb jeder Debatte, weil sie unberechenbar Unbeteiligte treffen, meist Kinder. Denn die Minen bleiben auch nach Kämpfen noch lange im Gelände liegen und verstümmeln spielende Kinder." Pax Christi hoffe deshalb, dass die Erlaubnis zur neuerlichen Nutzung dieser Waffen bald zurückgenommen werde.
Ähnliche äußerte sich auch das Hilfswerk Misereor. "Die Ächtung von Landminen war vor über 20 Jahren eine große Errungenschaft der internationalen Kampagne gegen diese inhumanen Waffen, die von Misereor als Mitglied unterstützt und 1997 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Das Signal, das die USA mit der Aufhebung des beschränkten Einsatzes senden, ist fatal und rückwärtsgewandt", erklärte Misereor-Geschäftsführer Martin Bröckelmann-Simon. In Ländern wie Kambodscha habe sich gezeigt, welche großen Opfer Landminen verursachten, wie gefährlich sie auch Jahrzehnte nach dem Kriegsgeschehen blieben und wie aufwändig, teuer und langwierig ihre Beseitigung sei.
Trump nimmt Entscheidung seines Vorgängers zurück
Kambodscha war einst eines der am stärksten verminten Länder der Welt. Seit 1979 wurden dort den Angaben zufolge mehr als 1.500 Quadratkilometer von Landminen und Blindgängern geräumt. Trotz der Erfolge sind immer noch weite Landstriche entlang der Grenze zu Thailand mit Minen verseucht. Experten schätzen, dass es noch 10 bis 20 Jahre dauern wird, bis Kambodscha gänzlich frei von Landminen sein wird. Bröckelmann-Simon erklärte, dass Misereor die Staaten der Erde dazu aufrufe, Minen zu ächten und nicht mehr zu produzieren. Der Einsatz durch Terrororganisationen wie den "Islamischen Staat" (IS) im Irak zeige, dass sich die Verbreitung dieser Waffen nicht staatlich kontrollieren lasse.
Einsatz, Lagerung, Produktion und Weitergabe von Landminen wurden 1997 durch die Ottawa-Konvention verboten. Der Vertrag, der am 1. März 1999 in Kraft trat, schreibt die Vernichtung von Lagerbeständen, die Räumung minenverseuchter Gebiete und die Bereitstellung finanzieller Mittel für die Minenopferhilfe vor. 164 Staaten haben die Konvention ratifiziert, darunter auch Deutschland. Die USA haben das Abkommen nicht unterzeichnet, allerdings hatte Präsident Obama der US-Armee im Jahr 2014 den Einsatz von Landminen untersagt und die Zerstörung der Bestände angeordnet. Diese Entscheidung nahm sein Nachfolger nun zurück. Das Weiße Haus begründete Trumps Entscheidung damit, dass der Verzicht auf Anti-Personen-Minen für die US-Truppen "ernsthafte Nachteile" mit sich bringen könne. (stz)