Beteiligt das Parlament!
Die Untersuchung "Parlamentarische Kontrolle und Transparenz von Rüstungsexporten", die vom Internationalen Konversionszentrum Bonn (BICC) durchgeführt wurde, hat die Überprüfungsverfahren der Bundesrepublik bei Waffenexporten mit denen anderer europäischer Staaten sowie der USA verglichen.
"Die bisherige deutsche Rüstungsexportpolitik widerspricht den Grundprinzipien unserer parlamentarischen Demokratie", so Bernd Bornhorst, Leiter der Abteilung Entwicklungspolitik bei Misereor. Weitreichende Entscheidungen, die dramatische Auswirkungen auf das Leben von Menschen in Konfliktregionen haben könnten, dürften nicht in geheim tagenden Gremien außerhalb jeder öffentlichen und parlamentarischen Kontrolle gefällt werden.
Studie: Rüstungsexportbericht reformieren
Von mehr Transparenz im Bereich der Rüstungsexportpolitik könnten Parlament und Öffentlichkeit nach Ansicht von Misereor und Brot für die Welt gleichermaßen profitieren. Dazu müsse jedoch insbesondere der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung "gründlich reformiert" werden. "Es ist völlig unzureichend, dass die Bundesregierung ihren Rüstungsexportbericht erst ein Jahr oder gar noch später nach Ablauf des Berichtsjahres präsentiert", sagte Klaus Seitz, Leiter der Abteilung Politik bei Brot für die Welt. Der Bundestag solle stattdessen zeitliche und inhaltliche Vorgaben machen, um mehr demokratische Kontrolle zu ermöglichen.
Plenarsaal des Deutschen Bundestags in Berlin.
"Derzeit scheint es, als würden Rüstungsexporte auch als Mittel der Außenpolitik ins Spiel gebracht", kritisierte Studienautor Jan Grebe. Die Folgen könnten "im Konfliktfall gravierend sein" und angesichts der Langlebigkeit vieler Waffensysteme länger andauern als das Regime, an das die Waffen geliefert worden seien.
Bundesregierung soll sich stärker erklären
Die Studie empfiehlt neben einer stärkeren parlamentarischen Kontrolle vor allem eine verstärkte Begründungspflicht. So solle die Bundesregierung dem Parlament künftig darlegen, welche außen- und sicherheitspolitischen Ziele sie mit einem konkreten Rüstungsexportprojekt verfolge. "Diese Informationen wären für die politische und besonders die parlamentarische Diskussion von großem Wert", so Sebastian Roßner von der Universität Düsseldorf, der ebenfalls an der Studie mitgearbeitet hat.
Misereor, Brot für die Welt und die Autoren Jan Grebe und Sebastian Roßner sind Mitglieder der Fachgruppe Rüstungsexporte der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) . Die Konferenz wurde 1973 von den beiden großen Kirchen gegründet und will den Interessen der Entwicklungszusammenarbeit stärkeres politisches Gewicht verleihen. (stz)