"Neidsteuer": Katholische Arbeitnehmer kritisieren Friedrich Merz
Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) hat den CDU-Politiker Friedrich Merz für dessen jüngste Äußerungen zu den Plänen der SPD, die Steuern für Besserverdienende zu erhöhen, kritisiert. "Dass Herr Merz höhere Abgaben für Reiche als 'Neidsteuer' bezeichnet, ist abwertend und unangebracht", sagte der KAB-Bundesvorsitzende Andreas Luttmer-Bensmann am Donnerstag auf Anfrage von katholisch.de. Der von Merz gewählte Begriff sei falsch und "völlig fehl am Platz". Starke Schultern müssten für die Gesellschaft ihren Beitrag leisten und mit ihrem Vermögen dem Gemeinwohl dienen.
Merz hatte in der Nacht zu Donnerstag bei Twitter die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kritisiert, die Steuern für Einkommen ab 200.000 Euro zu erhöhen. Wörtlich schrieb Merz, der sich am Samstag zur Wahl um das Amt des CDU-Bundesvorsitzenden stellt: "Einerseits hat der Finanzminister genug Geld für alle Projekte, andererseits will er eine neue #Neidsteuer auf höhere Einkommen. Das passt nicht zusammen. Nach #Corona müssen wir Kassensturz machen, aber die Steuer- und Abgabenbelastung ist bereits sehr hoch." Mit dem Tweet wiederholte Merz eine Aussage aus der ZDF-Talkshow "Markus Lanz". Dort hatte er die Pläne von Scholz, der auch SPD-Kanzlerkandidat ist, kurz zuvor als "reinen Klassenkampf" bezeichnet und ebenfalls von einer "Neidsteuer" gesprochen.
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Mit seiner Aussage löste Merz am Donnerstag eine kontroverse Debatte bei Twitter aus. Der Begriff "Neidsteuer" führte dabei sogar über mehrere Stunden die deutschen Twitter-Trends an. Zahlreiche Internetnutzer kritisierten die Aussage des CDU-Politikers, darunter auch der Noch-Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger. Er schrieb in dem sozialen Netzwerk: "#Neidsteuer kann auch nur vom Neoliberalen #Merz kommen. Bei Merz ist jeder sich selbst der nächste. Warum sollte #Deutschland so einen Verfechter des reinen Egoismus zum Kanzler wollen?"
Die KAB spricht sich seit Jahren dafür aus, hohe Einkommen und Vermögen in Deutschland stärker zu besteuern. Millionäre und Milliardäre müssten durch eine Vermögenssteuer und eine reformierte Erbschaftsteuer angemessen an der Finanzierung der öffentlichen Aufgaben beteiligt werden, heißt es etwa in einem Aufruf mit dem Titel "Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!" auf der Internetseite des Verbands. (stz)