Verbot fremdsprachiger Predigten: Sorge um Religionsfreiheit in der EU
Die Konferenz der europäischen Bischofskonferenzen (COMECE) zeigt sich besorgt über mangelnden Schutz der Religionsfreiheit in der Europäischen Union. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung beklagt der Präsident der COMECE, Kardinal Jean-Claude Hollerich, vor allem die Pläne der dänischen Regierung, Predigten nur noch in der Landessprache zu erlauben. Problematisch seien auch die "extrem strengen" Beschränkungen für die Feier von Gottesdiensten aufgrund von Corona-Schutzmaßnahmen. "Einzelne Rechte derart einzuschränken gefährdet das gesamte Gefüge der Grundrechte, das auf der Idee der Universalität und Verflechtung der einzelnen Rechte beruht", so der Erzbischof von Luxemburg.
Man verstehe zwar, dass das Ziel des dänischen Gesetzgebungsverfahrens die Prävention von Radikalisierung und Terrorismus sei. Dabei müsse aber so vorgegangen werden, dass Minderheiten nicht diskriminiert würden. Im Zuge ihrer Agenda für Terrorismusbekämpfung betont die EU, dass Religionsfreiheit zu den Grundprinzipien des Staatenbundes gehöre. "Das sollte auch von Mitgliedsstaaten bei der Gestaltung von Maßnahmen gegen Radikalisierung und Terrorismus beachtet werden", so Hollerich weiter. Von den dänischen Plänen seien vor allem kleinere religiöse Gemeinschaften betroffen, die oft nicht die Mittel hätten, um die Vorschriften umzusetzen. Zudem seien vor allem Minderheiten betroffen, deren besonderer Schutz in den EU-Verträgen festgeschrieben ist.
Schächtverbot in der Kritik
Die Entwicklungen in Dänemark seien Teil einer umfassenden Entwicklung der Aushöhlung religiöser Freiheit in den Mitgliedsstaaten und durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Bereits im Mai 2020 hatte sich die COMECE kritisch dazu geäußert, dass Belange der Religionsfreiheit bei den EU-Empfehlungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie keine Rolle gespielt hatten. Ein weiteres Beispiel sei das Urteil des EuGH, das im Dezember das Verbot des religiösen Schächtens im flämischen Teil Belgiens für zulässig erachtete. Gegenüber katholisch.de bezeichnete der Göttinger Staatskirchenrechtler Hans-Michael Heinig im Juni die Rechtsprechung des EuGH als "religionskulturell unterbelichtet". Es gebe eine "untergründige Tendenz, im Zweifel eher eine integrationspolitische Agenda zu verfolgen oder wirtschaftliche Rechte höher zu gewichten als kulturelle und religiöse Freiheitsrechte", so Heinig.
Neben der dänischsprachigen Mehrheit gibt es in Dänemark auch eine deutschsprachige Minderheit. Auf den Färöern und auf Grönland werden zudem eigene einheimische Sprachen gesprochen. Bisher ist nicht bekannt, wie diese einheimischen sprachlichen Minderheiten von dem Gesetzesvorhaben betroffen sind. Zum katholischen Bistum Kopenhagen, das das ganze Land umfasst, gehören nur 0,6 Prozent der Bevölkerung. Weitere 5,6 Prozent der Einwohner Dänemarks sind Muslime. Katholiken und Muslime stammen zum größten Teil aus Einwandererfamilien.
Die COMECE (Commissio Episcopatum Communitatis Europensis) ist der Zusammenschluss der Bischofskonferenzen der 27 EU-Mitgliedstaaten. Sitz des Sekretariats ist Brüssel. Seit 2018 steht der Luxemburger Erzbischof Hollerich dem Gremium vor. Unter den vier Vizepräsidenten ist der Essener Bischof Franz-Josef Overbeck. (fxn)