Volksabstimmung: Schweizer stimmen für Verhüllungsverbot

Die Schweizer haben am Sonntag laut Hochrechnungen für ein nationales Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum gestimmt. Eine Hochrechnung des Medienhauses SRG ergab nach Schließung der Wahllokale, dass 51 Prozent der Wähler die umgangssprachlich als "Burka-Verbot" bekannte Volksinitiative unterstützt hätten. Ziel der Maßnahme ist ein Verbot von Gesichtsbedeckungen etwa in Restaurants, in Sportstadien, im öffentlichen Nahverkehr oder auch beim Spazieren auf der Straße. Ausnahmen sollen nur möglich sein in Gotteshäusern und aus Gründen des einheimischen Brauchtums, der Gesundheit, der klimatischen Bedingungen oder der Sicherheit. Die Behörden hätten zwei Jahre Zeit, ein entsprechendes Gesetz auszuarbeiten.

Die Abstimmung, bei der es offiziell um Gesichtsverhüllungen und Vermummung insgesamt ging, zielte primär auf islamische Burkas und Nikabs ab, die allerdings nur von wenigen muslimischen Frauen in der Schweiz getragen werden. Der Volksentscheid wurde vom "Egerkinger Komitee" initiiert und eingereicht, das bereits 2009 überraschend ein Referendum für ein landesweites Minarettverbot durchgebracht hatte. Die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) unterstützte das Vorhaben. Bei den Wahlaufrufen für ein Ja wurde unter mit dem Slogan "Stoppt den radikalen Islam" geworben.

Die Schweizer Regierung war gegen die Maßnahme und argumentierte, sie könne dem Tourismus schaden. Die meisten Muslima, die Vollverschleierung mit Sichtfenster tragen, seien Touristinnen aus wohlhabenden Golfstaaten. In der Gegenkampagne wurde die Initiative als "absurd", "überflüssig" und "islamfeindlich" bezeichnet. In der Schweiz wurde schon seit mehreren Jahren über ein Verhüllungsverbot diskutiert. In den Kantonen Tessin und St. Gallen ist die Gesichtsverhüllung bereits verboten. Ebenso gilt in 15 Kantonen ein Vermummungsverbot bei Sportveranstaltungen und Kundgebungen. (stz)