Pax Christi: 100 Milliarden für Bundeswehr widersprechen Verfassung

Die katholische Friedensbewegung Pax Christi sieht in den geplanten 100 Milliarden Euro Rüstungsinvestitionen die Gefahr einer neuen Aufrüstungsdynamik. Eine so weitreichende Verpflichtung mit Verfassungsrang widerspreche auch dem in der Präambel des Grundgesetzes verankerten Friedensgebot, erklärte Pax Christi am Mittwoch in Berlin.

Der Bundesrat will am Freitag über eine Änderung des Grundgesetz-Artikels 87a beraten, in dem ein "Sondervermögen Bundeswehr" in Höhe von 100 Milliarden Euro verankert werden soll. In den kommenden Wochen will dann der Bundestag darüber entscheiden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Rüstungsinvestitionen in seiner Regierungserklärung Ende Februar als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine angekündigt.

Nach Auffassung von Pax Christi gibt es keinen sachlichen Zusammenhang zwischen dem Angriff Russlands auf die Ukraine und dem 100 Milliarden-Sondervermögen Bundeswehr. Die Mängel in der Ausrüstung seien nicht in erster Linie ein finanzielles Problem, sondern der Beschaffung, Logistik und interner Organisation. Auch die bisherigen Steigerungen des Rüstungsetats hätten daran wenig geändert.

Auf der anderen Seite werde bei den Ärmsten der Armen gespart

Angesichts von Rekordausgaben beklagt die Friedensbewegung, dass auf der anderen Seite bei den Ärmsten der Armen gespart werde. So seien im Bundeshaushalt Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und bei der humanitären Hilfe um 1,6 Milliarden Euro vorgesehen.

Damit werde die Zusage im Koalitionsvertrag gebrochen, wonach die Ausgaben für Krisenprävention, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit gegenüber dem derzeitigen Haushalt "wie bisher im Maßstab eins zu eins wie die Ausgaben für Verteidigung" steigen sollten. Die Erhöhung des Rüstungsetats und die Kürzung des Entwicklungsetats verhinderten die finanzielle Bewältigung der Bedrohung von Nahrungsmittel- und Energiesicherheit, der Klimaverwerfungen und der globalen Ungerechtigkeit, so Pax Christi. "Sie drohen zur Quelle neuer Kriege zu werden."

Zuletzt hatte Pax-Christi-Präsident Peter Kohlgraf verstärkte Waffenlieferungen an die Ukraine kritisch beurteilt. Das Recht auf Selbstverteidigung in einem Krieg sei zwar friedensethisch legitim. "Die Frage ist aber: Richte ich durch die Art und Weise, wie ich mich wehre, am Ende größeren Schaden an", sagte der Mainzer Bischof. Bereits zuvor hatte Pax Christi Kritik an dem von Scholz verkündeten Kurswechsel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik inklusive einer deutlichen Aufrüstung der Bundeswehr geübt. (tmg/KNA)