Verbände sehen aber auch Luft nach oben für die Bundesregierung

Caritas begrüßt Entlastungspaket: Folgen der Gasknappheit abgefedert

Aktualisiert am 04.09.2022  –  Lesedauer: 

Berlin ‐ Die Bundesregierung hat angesichts steigender Energiepreise ein neues Entlastungspaket geschnürt. Lob dafür gibt es von der Caritas. Einige Sozialverbände mahnen jedoch weitere Maßnahmen an, etwa bei Menschen mit wenig Geld.

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Das angekündigte dritte Entlastungspaket der Bundesregierung stößt auf gemischte Reaktionen. Der Deutsche Caritasverband begrüßte die Einigung der Ampelkoalition: "Die sozialen Folgen der politisch verursachten Gasknappheit werden spürbar abgefedert", erklärte der Verband am Sonntag in Berlin. Solidarität sei das Gebot der Stunde.

Genau hinsehen werde die Caritas indes bei der Strompreisbremse, die die Koalition für den Grundbedarf angekündigt hat. "Wie das gelingen soll, ist noch nicht überzeugend dargestellt", sagte Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa. Folgen müsse zudem ein Schutzschirm für soziale Dienstleister. "Es nützt den Familien, die höheres Kindergeld bekommen, nichts, wenn die Kitas schließen müssen, weil sie die Heizkosten nicht mehr finanzieren können." Auch dürften Pflegeeinrichtungen die steigenden Energiekosten nicht allein auf die Bewohnerinnen und Bewohner abwälzen.

Zuvor hatte die Ampelkoalition das Paket vorgestellt, das ein Gesamtvolumen von 65 Millionen Euro umfassen soll. Studierende sollen demnach eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro erhalten, Rentnerinnen und Rentner in Höhe von 300 Euro. Mit der Einführung des Bürgergeldes sollen die Sätze für Bedürftige auf 500 Euro angehoben werden. Neben der Wohngeldreform ist zudem eine Erhöhung des Kindergeldes vorgesehen: Ab Jahresbeginn sollen für das erste und zweite Kind monatlich 18 Euro mehr gezahlt werden. Ein Nachfolgemodell für das Neun-Euro-Ticket ist ebenfalls geplant.

Es brauche zielgenauere Maßnahmen

Die Beschlüsse müssten nun zügig umgesetzt werden, betonte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie. Auch brauche es noch zielgenauere Maßnahmen: "So können wir bei Grundsicherungsbeziehenden nicht bis zum ersten Januar auf erste Entlastungen warten. Es muss klar sein: bei niemandem darf das Licht ausgehen oder die Heizung abgestellt werden."

Eva Maria Welskop-Deffaa, Vorstand für Sozial- und Fachpolitik im Deutschen Caritasverband, am 26. August 2021 in Berlin.
Bild: ©Jannis Chavakis/KNA

Eva Maria Welskop-Deffaa ist die Präsidentin des Deutschen Caritasverbands.

Nach Einschätzung des Sozialverbandes VdK fehlt neben dem Strom- ein Gaspreisdeckel. Zusätzlich müsse die Kindergrundsicherung "schnell und unbürokratisch" kommen, forderte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Kinderzuschlag und Wohngeld dürften "auf keinen Fall miteinander verrechnet werden".

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, zeigte sich entsetzt darüber, dass der bisherige Hartz-IV-Regelsatz erst zu Jahresbeginn 2023 auf voraussichtlich 500 Euro angehoben werden soll. Dies werde, "wenn überhaupt, gerade die Inflation ausgleichen." Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD) sprach sich in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag) für ein "Inflationsgeld" für Menschen mit geringen Einkommen aus.

Das Deutsche Studentenwerk begrüßte die Energiepauschale für Studierende als "enorm wichtigen Schritt". "Studienabbrüche aus Geldmangel kann sich auch unsere Gesellschaft nicht leisten", sagte der Generalsekretär des Studentenwerks, Matthias Anbuhl, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Daher müsse es künftig einen Inflationsausgleich im BaföG geben; die Essenspreise in Mensen und Cafeterien sowie die Mieten in Wohnheimen müssten begrenzt werden, so Anbuhl. (KNA)