Kein Öl ins Feuer

Veröffentlicht am 23.10.2012 um 00:00 Uhr – Lesedauer:

Eine Türkin kauft Gemüse auf einem Wochenmarkt.

Asyl

Bonn/Hannover ‐ In der Debatte über den Umgang mit Asylbewerbern aus Mazedonien und Serbien haben die beiden großen Kirchen in Deutschland zu mehr Besonnenheit gemahnt. In einer gemeinsamen Presseerklärung betonten die katholische Deutsche Bischofskonferenz und die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) am Dienstag in Bonn und Hannover, jeder Asylsuchende habe in Deutschland das Anrecht auf eine unvoreingenommene und gründliche Prüfung seines Asylantrags. Dieses Recht dürfe auch angesichts gestiegener Asylbewerberzahlen nicht in Frage gestellt werden.

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Im Zentrum der Diskussion stehen vor allem rund 2.500 neue Asylsuchende aus dem ehemaligen Jugoslawien. In den vergangenen Tagen forderten Politiker aus Bund und Ländern schnellere Prüfungsverfahren und Leistungskürzungen, weil es sich um "Wirtschaftsflüchtlinge" handele, die nicht aus echter Not nach Deutschland kämen. Derzeit erreichten Deutschland aus Balkanstaaten "Wellen von Asylbegehrenden", die von "gewissenlosen Banden" in die Bundesrepublik gelockt würden. Laut Angaben der Organisation Pro Asyl handelt es sich jedoch vor allem um Roma, die vor schlechten Lebensbedingungen und dem nahenden Winter nach Deutschland fliehen. Dieser Ansicht schlossen sich auch der Leiter des Kommissariates der deutschen Bischöfe in Berlin, Prälat Karl Jüsten, und der Bevollmächtigte des Rates der EKD, Prälat Bernhard Felmberg, an.

Jüsten und Felmberg für Geldauszahlung

Nach bisheriger Gesetzeslage seien Serbien und Mazedonien nicht als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. "Aus unserer Sicht sprechen hierfür gute Gründe", erklärte Felmberg. So seien Roma in beiden Ländern "schwerwiegenden Diskriminierungen und Ausgrenzungen" ausgesetzt.

Eine Kürzung sozialer Leistungen für die Asylantragsteller im Verfahren lehnten Jüsten und Felmberg unter Verweis auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ab. "Das Gericht hat es ausdrücklich untersagt, das menschenwürdige Existenzminimum aus Gründen der Abschreckung zu unterschreiten", so Jüsten.

Beide Kirchenvertreter sprachen sich außerdem gegen die Aufforderungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) an die Länder aus, Asylbewerbern statt Geld nur noch Sachleistungen zu gewähren. Für die Verwaltungen sei es unbürokratischer und kostengünstiger, Geld auszuzahlen. Zu bedenken sei auch, dass von restriktiven Maßnahmen ausnahmslos alle Asylsuchenden betroffen wären - auch diejenigen, die aus Bürgerkriegs- und Krisenländern kämen, wie Syrien, dem Irak und Afghanistan. Schutzsuchende aus diesen Ländern stellten nach wie vor die Mehrheit aller Asylsuchenden.