Caritas kritisiert geplante Verschärfung von Abschieberegeln

Der Deutsche Caritasverband hat die von der Bundesregierung geplante Verschärfung der Abschieberegeln für geflüchtete Menschen kritisiert, die keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland haben. Die Caritas betonte am Freitag, dass durch die Vorschläge eines Diskussionspapiers des Bundesinnenministeriums Grundrechte "unverhältnismäßig eingeschränkt und rechtsstaatliche Standards unterlaufen" würden. Um Kommunen zu entlasten, sollen Behörden mehr Rechte erhalten, um Abschiebungen durchzuführen, so die Pläne des Ministeriums.

Es könne nicht sein, dass damit künftig für Abschiebungen "quasi unbegrenzt der Zutritt in Privat-Wohnungen oder Wohnräumen von unbeteiligten Menschen" zugelassen werde, kritisierte der Caritasverband weiter. Der Glaube, durch solche Maßnahmen Abschiebezahlen signifikant zu erhöhen, sei ein Irrglaube, denn die Abschiebungen scheiterten oft auch daran, dass Staaten nicht bereit seien, ihre Staatsangehörigen wieder aufzunehmen.

Zudem sprach sich der Verband gegen die Ausweitung des Ausreisegewahrsams aus. "Wir dürfen nicht vergessen, dass im Rahmen der Abschiebung Menschen in Haft genommen werden, die keine Straftat begangen haben", so die Caritas. Es könne auch nicht sein, dass lediglich Mutmaßungen und der bloße Verdacht künftig ausreichen sollten, einen Menschen als Mitglied einer kriminellen Vereinigung zu betrachten und diesen deshalb ausweisen zu wollen.

Auch AWO sieht Ministeriumspläne kritisch

Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgestellten Pläne sehen unter anderem eine Verlängerung des Ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage vor. Die Behörden sollen demnach mehr Zeit haben, eine Abschiebung vorzubereiten. Ein weiterer Vorschlag der Ministerin ist es, dass die Polizei im Fall einer Abschiebung die Möglichkeit haben soll, in Flüchtlingsunterkünften nicht nur im Zimmer der gesuchten Person nach dieser zu suchen. In dieser Woche hatte sich Faeser zudem für eine leichtere Abschiebung von Clan-Mitgliedern und Angehörigen aus. Die Vorschläge gehen auf Treffen von Faeser mit den Innenministern der Länder zurück, die auf große Schwierigkeiten bei der Unterbringung von geflüchteten Menschen hinwiesen.

Generell kritisierte die Arbeiterwohlfahrt (AWO), dass die vorgestellten Vorschläge den Problemen in Ländern und Kommunen nicht gerecht werde. Stattdessen würden Narrative bedient, nach denen die Schuld bei den Schutzsuchenden selbst gesucht werde.

AWO-Präsident Michael Groß, erklärte, die vorgeschlagenen Maßnahmen griffen unverhältnismäßig in die Grundrechte von Schutzsuchenden ein. Schutzsuchenende müssten nun damit rechnen, dass jederzeit ihre Wohnräume von Polizisten betreten und durchsucht würden, ohne selbst von einer Maßnahme betroffen zu sein. Zudem solle danach auch das Auslesen von Datenträgern wie Handys oder Cloud-Diensten pauschal erlaubt werden. Solche Eingriffe in die Grundrechte seien eines Rechtsstaats unwürdig, so Groß. (rom/KNA)