Caritas-Chefin: CSU Sozialpolitik ist "gefährlich rückwärtsgewandt"
Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, Eva Maria Welskop-Deffaa, wirft der CSU eine "spalterische Rhetorik" in Bezug auf das Bürgergeld vor. Die jüngsten Entwürfe der Partei für sozialpolitische Forderungen seien "altbekannt und zugleich gefährlich rückwärtsgewandt", sagte Welskop-Deffaa den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag).
So plane die CSU, den durch die Bürgergeldreform abgeschafften Vermittlungsvorrang, der die Arbeitsagenturen zu einer möglichst schnellen Vermittlung von Leistungsempfängern auf eine freie Arbeitsstelle verpflichtete, wieder in Kraft zu setzen.
Dadurch würden Erwerbslosen die Möglichkeit einer notwendigen beruflichen Fortbildung genommen und der Arbeitsmarkt gesamt geschwächt, erklärte die Caritas-Präsidentin. "In heutiger Zeit ist die gezielte Förderung von Weiterbildung oft die einzige Chance für Menschen auf eine nachhaltige Reintegration in einen sich dynamisch verändernden Arbeitsmarkt, gerade wenn die Langzeiterwerbslosigkeit für sie dazu geführt hat, dass sie den Anschluss verloren haben." Um die Wirtschaftskraft Deutschlands nachhaltig zu stärken brauche es hingegen "ein gutes Matching zwischen Arbeitsnachfrage und -angebot und eine gezielte Weiterbildungsförderung".
CSU schüre Ängste
Zudem widerspricht Welskop-Deffaa dem von der CSU eingebrachten Vorwurf, dass das Bürgergeld im Vergleich zum Arbeitslohn zu hoch angesetzt sei. "Tatsächlich ist die Sicherung des Existenzminimums für das Bürgergeld der einzig entscheidende Maßstab", betonte die Caritas-Präsidentin. Statt einer Kürzung des Bürgergeldes sollten zusätzliche Arbeitsanreize geschaffen werden, etwa über ein höheres Erwerbseinkommen, Ratenkürzungen der Transferleistungen für Bürgergeld-Empfänger sowie eine Senkung der Steuer- und Sozialversicherungsbeiträge. "Diese konstruktiv gemeinsam zu diskutieren, würde einen größeren Dienst an Vertrauen und Wohlstand leisten, als alte Ängste zu schüren."
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag kommt am Wochenende zu ihrer Jahresauftakt-Klausur im bayerischen Kloster Seeon zusammen. Dort sollen Berichten zufolge neue politische Beschlüsse für eine mögliche Beteiligung an einer zukünftigen Bundesregierung getroffen werden. So will die Partei demnach unter anderem das Selbstbestimmungsgesetz zur leichteren Änderung des Geschlechtseintrags und die Legalisierung von Cannabis rückgängig machen. (KNA)