Caritas-Präsidentin fordert Erhalt von individuellem Asylrecht

Über den CDU-Vorstoß zur Abschaffung des individuellen Asylrechts hat sich Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa beunruhigt gezeigt. "Die Union scheint bemüht, in der Migrationspolitik eine konservativ wirkende Fahne hochzuhalten – ganz egal, was an Substanz dahintersteckt. Dieser Asylrechtsvorschlag ist meiner Meinung nach nicht gerichtsfest. Das müssten auch die dafür Verantwortlichen wissen" sagte Welskop-Deffaa den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Sie halte es für fahrlässig, "mit unrealistischen Vorschlägen eine Migrationsdebatte anzuheizen, anstatt gemeinsam Lösungen zu suchen".

Ende Juli hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), eine weitgehende Abschaffung des individuellen Anspruchs auf Asyl vorgeschlagen. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" plädierte er dafür, dieses durch eine europäische Kontingentlösung zur Aufnahme von Flüchtlingen zu ersetzen. 300.000 bis 400.000 Menschen pro Jahr sollten direkt in Europa verteilt werden.

Die Caritas-Präsidentin sagte, Deutschland sei darauf angewiesen, dass Menschen aus dem Ausland kämen. "Geflüchtete sind nicht vom ersten Tag an als Arbeitskräfte einsetzbar, aber dank intensiver Bemühungen gelingt Integration immer wieder schnell. Die Caritas verdankt es auch dem Einsatz von Menschen die als Geflüchtete zu uns kamen, dass wir unsere Angebote in der Pflege aufrechterhalten können, nicht wenige finden Beschäftigung bei uns."

Sorge um gesellschaftlichen Zusammenhalt

Welskop-Deffaa warnte weiterhin davor, den gesellschaftlichen Zusammenhalt kaputtzureden. "Wenn ich im Land unterwegs bin, treffe ich immer wieder viele Menschen, die sich für andere einsetzen. Dafür bin ich dankbar, und deshalb habe ich persönlich nicht den Eindruck, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt bröckelt." Er könne jedoch leicht kaputtgehen, "wenn wir ihn kaputtreden. Das kann dann auch sehr schnell gehen."

Es sei spürbar, dass die unteren Einkommensgruppen abgehängt würden von der allgemeinen Entwicklung. "Wenn im Prenzlauer Berg eine Kugel Eis über zwei Euro kostet und der Mindestlohn bei zwölf Euro liegt, sind zwei Kugeln Eis beinahe eine halbe Stunde Arbeit. Da passt einfach etwas nicht mehr zusammen", so die Caritas-Präsidentin.

Sie kritisierte zudem Streit in der Bundesregierung. "Die Debatte der Ampel um die Kindergrundsicherung war toxisch." Es sei monatelang nur darum gegangen, wie viele Milliarden es dafür geben oder nicht geben solle, "anstatt um Konzepte zum Schutz von Kindern vor Armut zu diskutieren." In der Bevölkerung sei der Eindruck zurückgeblieben: "Für Familien ist zu wenig Geld da", erklärte Welskop-Deffaa. Das schüre Ängste bei denjenigen, die ohnehin kaum zurechtkommen. (cph/KNA)