Erzbischof Gądecki bietet inhaftierten PiS-Politikern Vermittlung an

Der Vorsitzende der Polnischen Bischofskonferenz, Erzbischof Stanisław Gądecki, hat den beiden inhaftierten Politikern der frühren Regierungspartei PiS seine Vermittlung angeboten. In einem Brief an die beiden, den die Polnische Bischofskonferenz am Mittwoch auf ihrer Website veröffentlichte, schreibt Gądecki, dass er bei Justizminister Adam Bodnar eine "humanitäre Intervention" starten werde, falls sie das wünschten. Anlass dafür ist laut Gądecki ein Brief der Ehefrauen der Politiker an ihn, in dem sie den Bischofskonferenz-Vorsitzenden bitten, sich für die Freilassung einzusetzen.

Der Fall sorgt in Polen seit Jahresbeginn für einen heftigen Streit zwischen der nationalkonservativen PiS und der neugewählten Mitte-Links-Regierung. Die Polizei hatte den polnischen Ex-Innenminister Mariusz Kamiński und seinen einstigen Staatsekretär Maciej Wąsik vergangene Woche im Präsidentenpalast in Warschau verhaftet und sie ins Gefängnis gebracht. Beide traten daraufhin in einen Hungerstreik, da sie sich als politische Gefangene sehen. Kamiński und Wąsik waren 2015 wegen Amtsmissbrauch zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt, jedoch bald darauf vom PiS-nahen Staatspräsidenten Andrzej Duda begnadigt worden. Das oberste polnische Gericht entschied im vergangenen Jahr, dass der Fall noch einmal aufgerollt werden müsse; daraufhin wurden sie zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Duda kündigte zuletzt an, sie erneut begnadigen zu wollen.

Verständnis für Protest

Gądecki forderte Kamiński und Wąsik in seinem Brief dazu auf, ihren Hungerstreik zu beenden, zeigte gleichzeitig aber Verständnis für ihren Protest. "Der Hungerstreik ist eine Form des Protests gegen das Vorgehen der Behörden, das Sie als zutiefst ungerecht empfinden, und ein potenziell wirksames Mittel, um die Aufmerksamkeit der Menschen mit einem Gewissen zu wecken", so der Erzbischof. "Um jedoch Gerechtigkeit einfordern zu können, muss man leben. Aus diesem Grund bitte ich Sie, die Form Ihres Protestes zu ändern."

Unterdessen sagte Staatspräsident Duda, dass ein Gericht die Zwangsernährung der beiden angeordnet habe. Er habe von der Ehefrau Kamińskis davon erfahren, sagte er am Mittwoch am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. Zudem forderte er Justizminister Bodnar auf, die Gefängnisstrafen von Kamiński und Wąsik zu beenden. (mal)