Vatikan fordert Einhaltung des Völkerrechts

Der Heilige Stuhl ist nach Aussage von Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin zutiefst besorgt über die steigende Zahl von Kriegen weltweit sowie die Schwere der Gewalt. "Es scheint, dass 75 Jahre nach der Ratifizierung der Genfer Konventionen das humanitäre Völkerrecht immer noch untergraben wird", kritisierte er in seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen am Samstag in New York.

Die Konflikte führten zu einem erheblichen Verlust unschuldiger Menschenleben und Schäden an der zivilen Infrastruktur, einschließlich Gotteshäusern, Bildungseinrichtungen und medizinischen Einrichtungen. Lediglich auf Verstöße hinzuweisen, reiche jedoch nicht aus. Es gehe darum, sie zu verhindern, sagte die Nummer zwei im Vatikan und zitierte damit Papst Franziskus.

So erfordere der russische Krieg in der Ukraine ein dringendes Handeln, um eine Eskalation zu verhindern und einen Weg zu einer gerechten und friedlichen Lösung zu ebnen. Auch fordere der Heilige Stuhl einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza und im Westjordanland sowie die Freilassung der israelischen Geiseln. Die einzige praktikable Lösung sei eine Zwei-Staaten-Lösung mit einem Sonderstatus für Jerusalem.

Konstruktive Zusammenarbeit anstreben

Parolin erinnerte ferner an den Krieg im Sudan, Konflikte im Südsudan, in Mosambik und Haiti sowie die politische Krise in Venezuela. Weltweit stellten 450 bewaffnete Gruppen ein Sicherheitsrisiko dar, so Parolin weiter. Nichtstaatliche Akteure kontrollierten Gebiete, in denen 195 Millionen Menschen lebten. "Es ist zwingend erforderlich, dass gewalttätige nichtstaatliche Akteure eine konstruktive Zusammenarbeit mit Staaten anstreben, Gewalt und Terrorakten abschwören und in die Legalität eintreten."

Gleichzeitig seien Staaten in der Verantwortung und müssten Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit fördern, damit solche Gruppen gar nicht erst entstehen. Vor allem müsse der Hunger, "eine Geißel, die noch immer ganze Gebiete unserer Welt heimsucht", ausgerottet werden. In der Vergangenheit habe es jedoch andere Prioritäten gegeben. In den letzten Jahren sei die vorherrschende Tendenz gewesen, das Wachstum der Militärausgaben aufrechtzuerhalten.

Der Kardinalstaatssekretär erinnerte auch an den Appell des Papstes an die reichen Länder. Sie müssten die Schwere so vieler ihrer früheren Entscheidungen anerkennen und sich zu entschließen, die Schulden der Länder zu erlassen, die diese niemals zurückzahlen könnten. Dies ist mehr als eine Frage der Großzügigkeit, es ist eine Frage der Gerechtigkeit. Auch gebe es eine "ökologische Schuld", insbesondere zwischen dem Norden und dem Süden der Welt. Sie hänge mit der unverhältnismäßigen Nutzung natürlicher Ressourcen durch bestimmte Länder über lange Zeiträume zusammen. Die Armen seien fast immer die Opfer, betonte Parolin. (KNA)