Richter: Vorerst keine Zehn Gebote in Klassenzimmern in Lousiana

Ein Bundesrichter hat am Dienstag (Ortszeit) ein Gesetz vorläufig außer Kraft gesetzt, demzufolge in jedem Klassenzimmer im US-Staat Louisiana ein Poster oder eine umrahmte Darstellung mit den biblischen Zehn Geboten aufgehängt werden sollte. Das Gesetz wäre Anfang nächsten Jahres wirksam geworden. Der Gouverneur des republikanisch regierten Bundesstaates, Jeff Landry, hatte das Gesetz im Juni unterzeichnet.

Nach Darstellung der Gesetzesbefürworter sind die Zehn Gebote grundlegend für das Rechtswesen in den USA. Mehrere Familien hatten jedoch Klage dagegen eingereicht. Die christlichen Gebote seien rein religiös, und Kinder würden einer religiösen Lehre ausgesetzt, die möglicherweise dem Glauben und der Weltanschauung ihrer Eltern widerspreche, argumentierten sie.

Verstoß gegen das Verfassungsgebot

Richter John deGravelles gab den Klagenden recht. Die Kinder sollten gezwungen werden, an einer religiösen Darbietung teilzunehmen. Das verstoße gegen das Verfassungsgebot, dass der Staat keine Religion bevorzugen darf. Louisianas Generalstaatsanwältin Liz Murrill erklärte, sie werde umgehend Berufung einlegen.

Der Streit um Kirche und Staat ist ein politischer Dauerbrenner in den USA. Das Oberste Gericht sprach sich vor Jahrzehnten gegen Vorschriften zum verordneten Bibellesen und zum organisierten Gebet in staatlichen Schulen aus. In den vergangenen Jahren tendierte es jedoch eher zur Abschwächung der Trennung von Kirche und Staat.

Als republikanischer Präsidentschaftsbewerber hatte Donald Trump auf seiner Plattform Truth Social Louisianas Gesetz gelobt. Es sei möglicherweise "der erste bedeutende Schritt zur Erneuerung von Religion". Louisiana liegt im sogenannten Bibelgürtel im Süden des Landes und ist der einzige Bundesstaat mit einer solchen Vorschrift. (epd)