Debatte um Syrien-Rückkehr: Caritas-Präsidentin warnt vor Populismus
Angesichts der Debatte um die Zukunft der Syrer in Deutschland warnt Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa vor Populismus. Populistische Forderungen nach schneller Rückkehr syrischer Flüchtlinge schürten falsche Vorurteile und beschädigten die Grundlagen einer Willkommenskultur für ausländische Fachkräfte", sagte sie dem "Tagesspiegel" (Montag).
Zuvor hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der Funke-Mediengruppe gesagt, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge werde Schutzgewährungen überprüfen und aufheben, "wenn Menschen diesen Schutz in Deutschland nicht mehr brauchen".
Freiwillige Rückkehr fördern
Welskop-Deffaa erinnerte hingegen daran, dass viele Syrerinnen und Syrer eine große Hilfe seien, etwa in Gesundheits- und Sozialberufen. Es werde aber auch eine Förderung der freiwilligen Rückkehr brauchen, denn Syrien brauche "qualifizierte Kräfte für einen demokratischen und wirtschaftlichen Neuanfang".
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei (CDU), warf Faeser hingegen vor, "hinter ihrer entschlossen wirkenden Rhetorik eigentlich nur ihr Nichtstun" zu verbergen. Es gehe eben nicht nur um Verwaltungsvollzug, sagte Frei dem "Tagesspiegel": Nur mit Gesetzesänderungen auf nationaler und europäischer Ebene werde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in der Lage sein, hunderttausende Asylbescheide zu überprüfen. Es brauche zudem Gesetzesänderungen, um Straftäter und Islamisten effektiv und schnell abschieben zu können.
Filiz Polat, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, warnte vor vorschnellen Entscheidungen. Die Reise von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Syrien habe klar gezeigt, "wo die neuen Machthaber ideologisch herkommen", sagte sie dem "Tagesspiegel". Faeser habe nur die Rechtslage wiedergegeben. "Einen Anlass für Widerrufsprüfungen für syrische Schutzberechtigte gibt es im Hinblick auf die aktuelle Lageeinschätzung derzeit nicht." (KNA)
