Für eine religionssensible Politik – um der Politik willen

HTML-Elemente (z.B. Videos) sind ausgeblendet. Zum Einblenden der Elemente aktivieren Sie hier die entsprechenden Cookies.

Friedrich Merz hatte jüngst angekündigt, die Anzahl der Beauftragten der Bundesregierung drastisch reduzieren zu wollen. Auf einem Online-Podium mit Parlamentariern zu Fragen von Politik und Religion in der vergangenen Woche sprach man daher auch darüber, was Merz' Äußerung für die Zukunft des Bundesbeauftragten für Religions- und Weltanschauungsfreiheit bedeute. Parteiübergreifend war Konsens, dass es dieses Amt auch in Zukunft brauche. Man war sich aber auch nicht ganz sicher, ob Merz nun ausgerechnet die Abschaffung dieses Bundesbeauftragten gefordert habe. Vielmehr wurde deutlich, dass es insgesamt nicht effizient ist, wenn eine Vielzahl von Bundesbeauftragten mehr oder weniger ohne Anbindung und Abstimmung mit den handelnden Regierungsstellen arbeitet.

Klar ist, dass das Thema Religion – implizit oder explizit – politisch omnipräsent und gewichtig ist: der Krieg in Gaza und im Libanon, der Sturz des Assad-Regimes, das Wiedererstarken von Antisemitismus, Trump und die religiöse Rechte, Allianzen zwischen Religion, Populismus und Nationalismus, Islamfeindlichkeit. Und dies sind längst noch nicht alle Themen.

Die kommende Bundestagswahl und Regierungsbildung bieten die Chance, Strukturen der Politik daraufhin zu prüfen, ob sie für religiöse Fragen sensibel sind und diese somit auch sachgerecht einordnen können.

Notwendig wären eine Verankerung des Themas in einem zukünftigen Koalitionsvertrag, aktive religionspolitische Sprecher in allen Parteien und Fraktionen sowie entsprechende Expertinnen und Experten insbesondere im Innen-, Entwicklungs- und Außenministerium. Denn umso weniger politisch Handelnde sich mit dem Thema auskennen, weil viele nicht mehr religiös sozialisiert sind, umso mehr muss der Staat dazu eine Expertise aufbauen, beispielsweise durch eine religionssensiblere Ausbildung im diplomatischen Dienst, um einmal konkret zu werden. Übrigens das alles nicht so sehr um der Religion willen, sondern um gute Politik zu machen, weil man die Zusammenhänge besser versteht.