CSU-Chef Söder: Nehmen Kirchenkritik an Asylpolitik an, aber ...
Die CSU bleibt bei ihrer Kritik an den jüngsten Äußerungen aus den Kirchen zur Asylpolitik der Unionsparteien. Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, sagte: "Die Fragen der Tagespolitik gehören in einer Demokratie ins Parlament, nicht in die Predigt." Die von der evangelischen und der katholischen Kirche geäußerte Kritik am Kurs des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) so kurz vor der Bundestagswahl sei ein "Kardinalfehler".
Der Katholik Holetschek sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Donnerstag, wenn sich "die Kirchen kurz vor einer Bundestagswahl in einer gesellschaftlich hochkontroversen Debatte klar auf eine Seite schlagen, habe ich kein gutes Gefühl". Holetschek führte zur Asylpolitik aus: "Viele Gläubige, mit denen ich spreche, empfinden es wie der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck: Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich. Diese Menschen müssen wir ernstnehmen und ihnen Lösungen anbieten."
Auch innerhalb der Kirche sei das umstritten, sagte Holetschek der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstag). CSU-Chef Söder sagte dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (Donnerstag): "Die Kritik nehmen wir an, aber umgekehrt müssen wir auch unsere Meinung sagen dürfen – auch ich als gläubiger Christ." Er freue sich, wenn die Kirchen sich engagieren, sagte der bayerische Ministerpräsident und fügte hinzu: "Ich würde mir aber auch bei Fragen, die den Kern des Christentums berühren, eine lautere Stimme der Kirchen wünschen – beispielsweise beim Lebensschutz und beim Paragrafen 218."
Bischöfe und Gläubige hätten sich von Papier distanziert
Mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und AfD war am 29. Januar im Bundestag ein Antrag verabschiedet worden, der dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze und eine unbefristete Inhaftnahme von vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern fordert. Kirchenvertreter kritisierten sowohl den Inhalt als auch die zuvor absehbare Inkaufnahme von Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD, um im Bundestag eine Mehrheit zu bekommen. Ein entsprechendes Schreiben an Bundestagsabgeordnete hatten die Leitungen der Berliner Büros der Kirchen unterzeichnet, Anne Gidion für die evangelische und Prälat Karl Jüsten für die katholische Kirche.
Söder, der der evangelischen Kirche angehört, sagte dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland": "Um eines klarzustellen: Es war ein offenbar unabgestimmtes Schreiben der politischen Büros der Kirchen. Mehrere Bischöfe und viele Gläubige haben sich sofort davon distanziert." Holetschek sagte, er sehe die "zentralen Kompetenzen" der Kirchen darin, der Gesellschaft ein christliches Fundament zu geben: "Wenn die Kirchen die Rolle einer tagespolitisch getriebenen, x-beliebigen NGO einnehmen, machen sie sich kleiner, als sie sind."
Schon in den vergangenen Tagen hatte Söder die Kritik der Kirchen teils scharf zurückgewiesen. Auf dem CSU-Parteitag am vergangenen Samstag sagte er: "Ich weiß, wie plural Kirchen organisiert sind, deswegen keine Kritik, aber vielleicht als kleinen Merkposten, nicht vergessen, wer am Ende noch an der Seite der Institution Kirche steht. Es sind nämlich wir. Nicht, dass irgendwann man ganz plötzlich alleine steht. Denkt mal drüber nach." (epd)
13.02.2025, 10.10 Uhr: Ergänzt um weitere Aussagen von CSU-Politiker Holetschek.
