Kirchen: AfD-Programm für Sachsen-Anhalt Angriff auf Menschenwürde
Die katholische und die evangelische Kirche sehen im AfD-Wahlprogramm für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt einen Angriff auf die offene Gesellschaft und den sozialen Frieden. "Menschenwürde, Freiheit und Solidarität finden in diesem Gesellschaftsentwurf keine Heimat", heißt es in einer Erklärung des Bistums Magdeburg, der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland und der Evangelischen Landeskirche Anhalts von Samstagabend. Die Positionen der AfD in Sachsen-Anhalt seien mit dem christlichen Menschenbild nicht vereinbar.
Die AfD Sachsen-Anhalt wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der Landesverband der AfD hatte am Samstag sein sogenanntes Regierungsprogramm für die Landtagswahl am 6. September verabschiedet. Die AfD strebt eine Alleinregierung in dem ostdeutschen Bundesland an, was nach Umfragen derzeit möglich erscheint.
Das Programm entwirft eine politische Ordnung, in der nationale Homogenität, traditionelle Geschlechter- und Familienrollen und eine kulturelle Leitidentität zentral sind. Es fordert staatliche Härte gegenüber als fremd oder abweichend markierten Gruppen. Im Zentrum steht eine harte Abwehr von Migration. So will die Partei etwa das Grundrecht auf Asyl abschaffen. Das Programm formuliert zudem eine Frontstellung gegen eine pluralistische Kultur-, Medien- und Bildungspolitik sowie eine Delegitimierung bestehender demokratischer Institutionen, auch der evangelischen und katholischen Kirchen, die als "Kirchensteuerkirchen" betitelt werden.
Die Vergabe von Staatsleistungen will die AfD künftig an Bedingungen knüpfen, um die Kirchen zu disziplinieren.
Die AfD wirft der evangelischen und katholischen Kirche einseitige "linke" Positionierungen vor und will die Kirchen disziplinieren, indem sie die Staatsleistungen künftig an Bedingungen knüpfen will. Staatsleistungen, die die Bundesländer verfassungsgemäß als Ausgleich für Enteignungen im 19. Jahrhundert zahlen, gehören zu den wichtigsten Einnahmequellen der katholischen und evangelischen Kirche in Sachsen-Anhalt.
Das Programm der AfD setze auf Abwertung und Ausgrenzung, betonten der Magdeburger Bischof Gerhard Feige, der evangelische Landesbischof Friedrich Kramer und der anhaltische Kirchenpräsident Karsten Wolkenhauer. "Statt Wandel mit Zuversicht zu gestalten, wird Angst vor Veränderung geschürt." Der Rechtsstaat werde verächtlich gemacht, anstatt Vertrauen in Institutionen zu stärken.
"Probleme unserer Zeit umfangreich und vielschichtig"
Das Wahlprogramm stehe für eine Abkehr von bisher selbstverständlichen Freiheitsrechten in nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen, erklärten die Kirchenvertreter. "Ohne Zweifel sind die Probleme unserer Zeit umfangreich und vielschichtig." Die unantastbare Würde jedes einzelnen Menschen und die modernen Freiheitsrechte dürften jedoch nicht negiert werden.
Auch auf Bundesebene warnen die Kirchen immer wieder vor den Gefahren des völkischen Nationalismus für die freiheitliche Grundordnung. Die Deutsche Bischofskonferenz hatte 2024 eine Erklärung "Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar" veröffentlicht. Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Kirsten Fehrs, hatte zuletzt im November in Dresden zum Widerstand gegen die AfD aufgerufen. (epd)
