Overbeck: Aufnahme von Flüchtlingen ist eine Pflicht

Zugleich forderte der Essener Bischof, auf dem Westbalkan die Bereitschaft der Menschen zu fördern, in ihrer Heimat zu bleiben. Dazu müsse die Zivilgesellschaft dort unterstützt werden, etwa durch die Stärkung des Gesundheitssektors oder der Bildung. Zu Ängsten vor einer Islamisierung Europas durch Flüchtlinge sagte der Ruhrbischof, dass sich Europa an andere Religionen gewöhnen müsse. Notwendig sei eine gelebte Toleranz, wie sie die Christen für ihr Zusammenleben entwickelt hätten. Zudem sollten sich die Christen durch Muslime motivieren lassen, ihre eigene Religion deutlich erkennbarer zu machen.

Overbeck äußerte sich bei einem Podium in der Katholischen Akademie "Die Wolfsburg". Dabei kritisierte der Konstanzer Rechtsexperte Kay Hailbronner, dass das europäische Asylverfahren "nahezu kollabiert" sei. Abgelehnte Asylbewerber würden nur in Ausnahmefällen abgeschoben. Deshalb kalkulierten Flüchtlinge damit, in Deutschland bleiben zu können, unabhängig davon, ob sie als asylberechtigt anerkannt würden oder nicht.

Rechtsexperte fordert Aufnahmegrenzen

Hailbronner forderte, die Aufnahmezahlen zu begrenzen. Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge hätten keinen individuellen Rechtsanspruch auf Asyl. Wer in einem Flüchtlingslager in Jordanien lebe, werde nicht politisch verfolgt. Für solche Flüchtlinge müsse es ein humanitäres Aufnahmeprogramm mit festen Quoten geben.

Der Vorsitzende des Interkulturellen Rats in Deutschland, Jürgen Micksch, verlangte, die Entwicklungshilfe auf die Fluchtursachen auszurichten. Er zeigte sich beeindruckt von einer aktuell "breiten gesellschaftlichen Willkommenkultur", die sich von der "Ablehnungskultuur in den 80er Jahren" deutlich unterscheide. Gleichwohl müsse der Rechtsstaat auf die rassistischen Übergriffe auf Flüchtlingsheime reagieren, etwa durch ein schärferes Strafrecht.

Der Duisburger Politikwissenschaftler Andreas Blätte sagte, Deutschland sei sich in den zurückliegenden 20 Jahren viel sicherer geworden, ein Einwanderungsland zu sein und die Migration zu steuern. So habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auch Integrationsaufgaben übernommen, etwa durch das Angebot von Sprachkursen. (KNA)