Kirchliche Diskursräume vor der AfD retten

In sechs Wochen wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Die dortige AfD, vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, steht in den Umfragen bei über 40 Prozent. Die Kirchen im Osten engagieren sich in vielfacher Weise gegen die Rechtsradikalen: In Erfurt haben sie Anfang Juli die Demonstrationen gegen den AfD-Parteitag unterstützt, unter anderem einen Open-Air-Gottesdienst als menschenfreundliches Kontrastprogramm gefeiert.

Die Kirchen sind ein Ort der Debatte: Welche Formen der Gegenwehr sind angemessen, von welchen distanziert man sich? Wie mit der AfD umgehen, wie mit ihren Wähler*innen? Es verwundert nicht, dass die AfD in ihrem Wahlprogramm einen solchen Ort angreift: Die Evangelische Akademie Sachsen-Anhalt würde sich zu wenig "kirchlichen Angelegenheiten von theologischen Themen bis hin zu Kirchenmusik" widmen, deshalb sollen ihr die Zuschüsse gestrichen werden. Dass etwa Einsatz für Minderheiten und Schutz der Umwelt kirchliche (und auch theologische) Themen sind, passt der AfD nicht ins Programm.

Die AfD will keinen Diskurs, sie will Diskursräume zerstören. Umso mehr müssen die Kirchen – im Osten wie im Westen, am besten gemeinsam – darüber nachdenken, wie sie sich dagegen wehren. Die Synode der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Hannovers hat hier bereits vorgelegt: Sie fordert die Prüfung eines AfD-Verbots.

Besonders für konservative Parteien ist es schwierig, die Debatte über ein AfD-Verbot zu führen – ihnen wird man vorwerfen, sie würden zu juristischen Mitteln greifen, weil sie mit politischen Argumenten nicht durchdringen. Zivilgesellschaftliche Institutionen wie die Kirchen oder Sportverbände sind hier unabhängiger. Sie sollten die Debatte darüber anstoßen, was zu tun ist, um die Diskursräume in der Gesellschaft offenzuhalten.