Die Deutsche Kommission Justitia et Pax hat mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen vor "autoritären Versuchungen" gewarnt. "Es reicht nicht, besorgt zu sein. Es kommt darauf an, den autoritären Versuchungen und Versuchern mit einer klaren Haltung öffentlich entgegenzutreten. Der Respekt vor der Menschenwürde aller Menschen – insbesondere auch der Schwachen, Armen und Verletzlichen – ist für uns eine Frage der Identität", erklärte der Kommissionsvorsitzende, Erzbischof Udo Markus Bentz, am Freitag.
Der Kommissionsvorstand veröffentlichte in Berlin ein dreiseitiges Papier mit dem Titel "Dem Autoritarismus widerstehen und entgegentreten – ein Weckruf". Darin heißt es, das Wahljahr sei eine Gelegenheit, sich neu auf die tragenden Werte der Gesellschaft zu besinnen: die unantastbare Würde jedes Menschen, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Teilhabe, Solidarität, Gerechtigkeit sowie die Verantwortung füreinander, das Gemeinwohl, den Frieden und die Schöpfung. "Wer die Würde des Menschen nach Herkunft bemisst, kann sich auf das Evangelium nicht berufen."
In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern stehen im September Landtagswahlen an; die als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD liegt dort in Umfragen teils weit vorn. In Berlin wird ein neues Abgeordnetenhaus gewählt.
Veränderungen dringend geboten
Das Papier analysiert die gesellschaftliche Verunsicherung vor den anstehenden Wahlen als Teil eines größeren globalen Trends: "Unsere gewohnte Art zu leben wird sich weder ökonomisch und ökologisch noch ethisch durchhalten lassen." Veränderungen seien dringend geboten. Viele der Sorgen seien real und verdienten politische Antworten statt Belehrung. "Mit großer Sorge beobachten wir, dass versucht wird, aus den damit einhergehenden Verunsicherungen Kapital zu schlagen: Der gesellschaftliche Zusammenhalt wird aufs Spiel gesetzt." Die Kommission kritisiert Bestrebungen, die Menschenwürde sowie die universellen Menschenrechte durch völkischen Nationalismus auszuhöhlen. Die Autoren setzen christliche Prinzipien wie Solidarität, Nächstenliebe und Bewahrung der Schöpfung gegen die Ideologien rechter Gruppierungen, insbesondere der AfD.
Das Papier führt aus, dass autoritäre politische Kräfte die Kirchen "unter Ausnutzung der in der Bevölkerung vorhandenen anti-institutionellen Affekte" zum Feindbild stilisierten und sich selbst als Verteidiger des "wahren" Glaubens inszenierten. "Mit Sorge sehen wir, dass nicht alle in den Kirchen den falschen Lockrufen der Autoritären widerstehen", heißt es in dem Dokument. "Die Situation ist ernst. Es steht viel auf dem Spiel. Wir sind gut beraten, umsichtig und klar auf die Herausforderungen zu reagieren."
Die Deutsche Kommission Justitia et Pax (Gerechtigkeit und Frieden) wurde 1967 gegründet und versteht sich als Forum der katholischen Einrichtungen und Organisationen, die im Bereich der internationalen Verantwortung der Kirche in Deutschland tätig sind. Sie wird getragen von der Deutschen Bischofskonferenz und dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken. (KNA)