Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hat scharfe Kritik an den kirchen- und religionspolitischen Plänen der AfD in Sachsen-Anhalt geäußert. Die Pläne der Partei bezüglich der Staatsleistungen und der Kirchensteuer seien "ein gefährlicher Angriff auf unsere Kirchen" und entlarvten die AfD erneut als "unchristliche Schein-Konservative", sagte Amthor in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit dem "bonifatiusblatt", dem Mitgliedermagazin des Bonifatiuswerks.
"Hochproblematische Schlechterstellung der Kirchen"
Amthor, der seit Kurzem Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bundeskanzleramt ist, betonte, dass er "Vorschläge einer einseitigen und verfassungsrechtlich hochproblematischen Schlechterstellung der Kirchen" ablehne. Mit Blick auf die Staatsleistungen erklärte er, dass eine perspektivische Ablösung dieser Leistungen aus seiner Sicht auf verlässlicher und rechtssicherer Grundlage und unter Berücksichtigung differenzierter regionaler Entwicklungen – etwa in Ostdeutschland – diskutiert werden müsse. Die Kirchensteuer wiederum bezeichnete der Katholik als "tragendes Element der Kirchenfinanzierung in Deutschland", das sich über Jahrzehnte bewährt habe. "Ein undifferenziertes Hinwegfegen dieses Systems gefährdet die vielfältigen gesellschaftlichen Aufgaben unserer Kirchen – von Seelsorge über die Bildung bis zu sozialem Engagement."
Die AfD in Sachsen-Anhalt hat in ihrem Wahlprogramm für den Fall einer Regierungsübernahme Änderungen bei den Staatsleistungen und der Kirchensteuer angekündigt. Die Staatsleistungen, die in Sachsen-Anhalt 2025 bei rund 45 Millionen Euro lagen, will die Partei bei "gleichbleibendem Gesamtvolumen" nicht mehr nur den beiden großen Kirchen zukommen lassen, sondern allen christlichen Kirchen im Land proportional zu ihrer Mitgliederzahl ausbezahlen.
AfD will Kirchensteuereinzug abschaffen
Neben dem Bistum Magdeburg und der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland würden damit auch kleinere Gemeinschaften wie Freikirchen, Baptisten und orthodoxe Kirchen Leistungen erhalten. Die Verwendung der Gelder soll nach dem Willen der Partei allerdings "auf Kosten für geistliches Personal und den Erhalt der Gebäude" beschränkt bleiben. Alle Kirchen, die Staatsleistungen in Anspruch nehmen, sollen zudem über die Verwendung der Mittel Rechenschaft ablegen und ihren Gesamthaushalt offenlegen müssen.
Mit Blick auf die Kirchensteuer hat die AfD angekündigt, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, den staatlichen Kirchensteuereinzug abzuschaffen. Tatsächlich zieht die staatliche Finanzverwaltung für die Kirchen die Kirchensteuer ein. Dieses "Privileg" belaste die Verwaltung und sei nicht mehr gerechtfertigt, so die Partei. (stz)
