Als die AfD in Sachsen-Anhalt im Frühjahr ihr "Regierungsprogramm" für die Landtagswahl am 6. September vorlegte, war mit Blick auf die darin aufgeführten kirchen- und religionspolitischen Pläne der Partei schnell von einem "Frontalangriff auf die Kirchen" die Rede. Und in der Tat zeigt sich in dem mit 258 Seiten ungewöhnlich umfangreichen Programm gleich an mehreren Stellen, wie ablehnend die AfD den von ihr als "Kirchensteuerkirchen" verunglimpften beiden großen Glaubensgemeinschaften gegenübersteht. Katholisch.de listet die wichtigsten Pläne der AfD und deren mögliche Folgen für die Kirchen auf.
Gesellschaftspolitik
Die AfD wirft den "Kirchensteuerkirchen" in ihrem Programm vor, sich "vielfach vom christlichen Auftrag entfernt" zu haben und stattdessen "vor allem gesellschaftspolitisch aktiv" zu sein, weshalb sie keine "Sonderstellung" durch Kirchensteuereinzug und Staatsleistungen beanspruchen könnten (Seite 6). Das negative Bild von den Kirchen, das in dieser Aussage zum Ausdruck kommt, dürfte unter anderem mit der wertschätzenden und von Nächstenliebe geprägten Haltung der Kirchen gegenüber Migranten zusammenhängen. Schließlich will die AfD in diesem für sie wohl wichtigsten Politikfeld das genaue Gegenteil: In ihrem Programm kündigt sie eine "migrationspolitische Kehrtwende um 180 Grad" und die "Einleitung einer Abschiebe- und Remigrationsoffensive" an (S. 26) – Vorhaben, denen die Kirchen gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren fundamental widersprechen.
Konkret im Fokus der AfD steht im gesellschaftspolitischen Bereich die Evangelische Akademie Sachsen-Anhalt. Ihr will die AfD die staatliche Förderung von bislang 70.000 Euro im Jahr komplett streichen. Die Partei schreibt in ihrem Programm, dass eine solche Förderung "vielleicht gerechtfertigt" wäre, wenn die Akademie sich "der Bildung in kirchlichen Angelegenheiten von theologischen Themen bis hin zu Kirchenmusik widmen würde". Solche Themen machten jedoch den geringsten Teil der Arbeit der Akademie aus. "Das meiste ist politische Agitation im Sinne der Altparteien: Klimadoktrin, Genderismus und Regenbogenkult stehen hoch im Kurs, eine 'sozial-ökologische Transformation' wird beschworen, der ungezügelten Masseneinwanderung wird das Wort geredet, und jeder, der grundsätzlich anderer Meinung ist, wird als Gefahr für die Demokratie ausgegeben. Dergleichen darf nicht mit Steuergeld gefördert werden", so die AfD (S. 67).
Im Gegensatz dazu kündigt die Partei an anderer Stelle in ihrem Programm an, Religion und religiöses Leben durchaus fördern zu wollen. Die entsprechenden Pläne verstecken sich jedoch in zwei Halbsätzen und sind nur äußerst vage formuliert. So begründet die Partei den von ihr geplanten Start von Bürgerbus-Projekten auf dem Land unter anderem damit, dass Rentner "die Kirche besuchen können" (S. 193). Außerdem will sie in Dörfern "Religion, Brauchtum und (echte) Kultur" fördern – und nicht "künstlich aufgezwungene Projekte" der "Regenbogenideologie" (S. 193). Es geht der AfD hier also weniger um die Förderung von Religion, sondern vielmehr um ihren Kampf gegen "Genderismus und Regenbogenkult".
Für das finanzschwache Bistum Magdeburg – im Bild die Kathedrale St. Sebastian – sind die Pläne der AfD in Sachen Kirchensteuer und Staatsleistungen eine Bedrohung.
Kirchenfinanzen
Eine wichtige Rolle bei den religionspolitischen Plänen der AfD spielen die Kirchenfinanzen – und zwar sowohl in Form der Kirchensteuer (S. 229) als auch in Form der Staatsleistungen (S. 66). Anders als noch im Entwurf für das "Regierungsprogramm" aus dem Januar hat sich die Partei im später beschlossenen Programm zwar dagegen entschieden, die Zahlung der Staatsleistungen an die beiden großen Kirchen "ohne weitere Kompensation" vollständig einzustellen – was nach Ansicht von Juristen rechtlich ohnehin nicht zulässig gewesen wäre. Stattdessen will die AfD die vom Land gezahlten Staatsleistungen in Höhe von zuletzt rund 45 Millionen Euro im Jahr 2025 künftig bei "gleichbleibendem Gesamtvolumen" allen christlichen Kirchen im Land proportional zu ihrer Mitgliederzahl ausbezahlen. Neben dem Bistum Magdeburg und der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland würden damit auch kleinere Gemeinschaften wie Freikirchen, Baptisten und orthodoxe Kirchen Leistungen erhalten. Die Verwendung der Gelder soll nach dem Willen der Partei allerdings "auf Kosten für geistliches Personal und den Erhalt der Gebäude" beschränkt bleiben. Alle Kirchen, die Staatsleistungen in Anspruch nehmen, sollen zudem über die Verwendung der Mittel Rechenschaft ablegen und ihren Gesamthaushalt offenlegen müssen.
Mit Blick auf die Kirchensteuer kündigt die AfD in ihrem Programm an, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, den staatlichen Kirchensteuereinzug abzuschaffen. Tatsächlich zieht die staatliche Finanzverwaltung für die Kirchen die Kirchensteuer ein. Dieses "Privileg" belaste die Verwaltung und sei nicht mehr gerechtfertigt, argumentiert die AfD. "Die Kirchen können wie andere Vereine auch ihre Mitgliedsbeiträge selbst einziehen." Für den Landeshaushalt hätte eine Umsetzung dieses Vorhabens allerdings negative Folgen, da sich der Staat die Dienstleistung des Kirchensteuereinzugs bezahlen lässt. "Für den Haushalt des Landes Sachsen-Anhalt würde es einen jährlichen Verlust von zwei Millionen Euro bedeuten, wenn sie die Kirchensteuer nicht mehr einziehen", warnt der Leiter des Katholischen Büros Sachsen-Anhalt, Mattias Bethke. Seine Analyse der AfD-Pläne zum Kirchensteuereinzug ist eindeutig: "Hass ist auf alle Fälle kein guter fiskalpolitischer Ratgeber."
Für das finanzschwache Bistum Magdeburg sind die finanzpolitischen Pläne der AfD allerdings in jedem Fall eine große Bedrohung. Allein die Staatsleistungen machen laut Bischof Gerhard Feige bislang 20 Prozent im Haushalt der Diözese aus. "Große Rücklagen haben wir nicht", so der Oberhirte. Sollte die AfD ihre Vorstellungen tatsächlich umsetzen, "könnten wir Pfarreien, Bildungshäuser, soziale Angebote nicht mehr so betreiben". Beobachter sind davon überzeugt: Vorrangiges Ziel der AfD ist es, die von ihr verachteten "Kirchensteuerkirchen" durch finanzielle Daumenschrauben gefügig zu machen.
Was die Partei in ihrem finanzpolitischen Feldzug gegen die Kirchen allerdings nicht sieht oder sehen will: Die beiden großen Kirchen und ihre Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie sind wichtige Träger von Kindertagesstätten, Schulen, Krankenhäusern, Beratungsstellen und Pflegeheimen – besonders dort, wo es an staatlichen Angeboten mangelt. Die umfassende oder gar ersatzlose Streichung kirchlicher Gelder hätte in diesen Bereichen massive Auswirkungen für diejenigen Menschen, die auf soziale Angebote angewiesen sind.
Die auch in Sachsen-Anhalt in seltenen Fällen vorkommende Praxis des Kirchenasyls will die AfD unterbinden.
Kirchenasyl
Die bislang auch in Sachsen-Anhalt übliche Praxis des Kirchenasyls will die AfD im Falle einer Regierungsübernahme unterbinden, da es gegen geltendes Recht verstoße. "Eine AfD-geführte Landesregierung wird in Zusammenarbeit mit den Ausländer- und Polizeibehörden dafür sorgen, dass alle Kirchenasylanten schnellstmöglich aus Sachsen-Anhalt abgeschoben werden", heißt es im "Regierungsprogramm". Zudem will die Partei prüfen lassen, "ob das Vermitteln oder Gewähren des Kirchenasyls den Anfangsverdacht der Anstiftung oder Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt" erfüllt. Wenn Abschiebefristen durch Kirchenasyl verstrichen, werde eine AfD-geführte Regierung prüfen, "ob die verantwortlichen Kirchengemeinden für die daraus resultierenden Folgekosten dauerhaft in die finanzielle Verantwortung genommen werden können" (S. 28). Auch hier ist das Ziel der AfD nach Ansicht von Experten klar: Die Partei droht Gemeinden, die Kirchenasyl anbieten, mit finanziellen Strafen, die angesichts der angespannten Haushaltslage vieler Gemeinden schnell existenzbedrohend werden könnten.
In ihrem Programm kündigt die AfD zudem an, "der Asyl- und Integrationsindustrie in Sachsen-Anhalt den Geldhahn" zuzudrehen (S. 36). Die amtierende CDU-geführte Landesregierung habe in den vergangenen Jahren Steuergelder für illegale Zuwanderer und für eine "Integrationspolitik", die zum Scheitern verurteilt sei, vergeudet. Beispielhaft nennt die AfD die Summe von elf Millionen Euro, die zur "Verbesserung der Situation von Migrantinnen, Migranten und Geflüchteten durch Beratung, Betreuung, Integration und interkulturelle Öffnung" ausgegeben werden sollten. Von Streichungen in diesem Bereich wären auch die Kirchen betroffen: Über ihre Wohlfahrtsverbände tragen sie mit vom Land geförderten Integrationsprojekten und Deutschkursen dazu bei, dass sich Asylbewerber für Berufe etwa in der Pflege qualifizieren oder ausländische Ärzte die durch Alterung und Wegzug entstandenen Lücken in Arztpraxen und Krankenhäusern schließen können.
Fazit
Sollte die AfD nach der Landtagswahl in Regierungsverantwortung kommen und ihre kirchen- und religionspolitischen Pläne in die Tat umsetzen, würde das die Kirchen in Sachsen-Anhalt existenziell treffen. Über die zwei für die Kirchen maßgeblichen Finanzierungsquellen der Kirchensteuer und der Staatsleistungen will die Partei die Glaubensgemeinschaften erkennbar auf Linie bringen. Bischof Feige formulierte es mit Blick auf die drohenden Kürzungen vor Kurzem so: "Das ist so, als wenn man uns domestizieren wollte. Wenn wir artig sind, bekommen wir Geld. Und wenn wir andere Positionen beziehen als die AfD, dann nichts oder weniger."
Doch auch viele Menschen in Sachsen-Anhalt würden die Folgen der Pläne der Partei zu spüren bekommen – vor allem im sozialen Bereich. Weniger Geld für die Kirchen bedeutet vielerorts auch weniger Kitas, weniger Beratungsangebote, weniger Pflege. Die Wählerinnen und Wähler haben am 6. September die Wahl, ob sie die gegen die Kirchen gerichteten Pläne der Partei durch ihre Stimme unterstützen wollen.
