Lammert: Flüchtlinge müssen Israel anerkennen
Junge Flüchtlinge aus Ländern wie dem Iran, Syrien oder dem Irak seien oft damit aufgewachsen, Israel als Erzfeind zu sehen, sagte Lammert. Dies sei mit einem Leben in Deutschland nicht vereinbar. "Wer nach Deutschland kommt, wandert ins Grundgesetz ein", sagte der Bundestagspräsident. Das hieße, dass jeder die dort festgelegten Rechtsansprüche habe, aber zugleich sich an die niedergeschriebenen Pflichten halten müsse.
Die Konferenz sei eine gemeinsame Demonstration, dass Antisemitismus nicht toleriert werde und man dagegen ankämpfe. Deutschland habe an dieser Stelle bekanntlich eine besondere historische Verantwortung. "Nirgendwo auf der Welt gibt es einen dringenderen Grund, gegen Antisemitismus vorzugehen als in Deutschland", bekräftigte Lammert. Anders als zur Zeit des Nationalsozialismus treffe Antisemitismus heute jedoch auf den "geballten, geschlossenen Widerstand ausnahmslos aller staatlichen Autoritäten in Deutschland", betonte Lammert. Es sei ermutigend, dass jüdisches Leben in der Bundesrepublik wieder floriere.
Merkel: Kampf gegen Antisemitismus ist staatliche Pflicht
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilte jede Form von Antisemitismus - selbst wenn er "als vermeintliche Israel-Kritik daherkommt". Leider bildeten Hass auf Israel und auf Juden zu oft eine Allianz, klagte sie. Wenn legitime Kritik am staatlichen Handeln für Judenfeindlichkeit missbraucht werde, müsse das bekämpft werden. Merkel bekräftigte, jedem der in Deutschland lebe, ob "als Alteingesessener oder Neuhinzugezogener", müsse klar sein, dass Antisemitismus in der Bundesrepublik keinen Platz habe. Jeder müsse die "Unantastbarkeit der Würde" und die Grundrechte akzeptieren und achten. "Der Kampf gegen Antisemitismus ist unsere gemeinsame, staatliche und gesellschaftliche Pflicht", so die Kanzlerin.
Rund 140 Parlamentarier aus mehr als 40 Nationen tauschen sich bis einschließlich Dienstag über ihre Erfahrungen zu Antisemitismus und möglichen Präventionsprogrammen aus. Aus Deutschland haben Abgeordnete aller Fraktionen ihr Kommen angekündigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht am Montagnachmittag zu den Teilnehmern. Themenschwerpunkte sind Judenfeindlichkeit und Hetze im Internet, Antisemitismus im Fußball sowie antisemitische Haltungen und Israel-Feindlichkeit in der Migrationsgesellschaft.
Die erste "Internationale Konferenz zur Bekämpfung von Antisemitismus" fand 2009 in Großbritannien statt. Dabei wurde auch die sogenannte Londoner Erklärung mit Empfehlungen für die Arbeit gegen Antisemitismus von den teilnehmenden Staaten unterzeichnet. Die zweite Konferenz wurde 2012 im kanadischen Ottawa ausgerichtet. (KNA)