Söder hält nichts von der Abschaffung der Kirchensteuer

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will an der Kirchensteuer und den sogenannten Staatsleistungen für die Kirchen festhalten. Natürlich seien Forderungen nach einer Abschaffung populär, doch müssten auch die Folgen bedacht werden, sagte Söder dem Magazin "Leben im Erzbistum Bamberg". Zugleich verwies der Politiker darauf, dass der Trend zu christlichen Schulen und Kindergärten eher größer werde. "Das unterstützt der Staat ganz bewusst, weil in solchen Häusern ein anderer Geist weht." Er selbst sei für einen guten Dialog zwischen Staat und Kirche.

In dem Doppelinterview mit dem Bamberger Erzbischof Ludwig Schick versicherte dieser, dass in Bezug auf die Staatsleistungen schon vor 200 Jahren deren schrittweise Ablösung festgelegt worden sei. Im Laufe der vergangenen Jahrzehnte seien schon etliche Ablösungen vorgenommen worden. Die diesbezüglichen Gespräche zwischen Staat und Kirchen würden weiter geführt und sollten zur gänzlichen Ablösung der Staatsleistungen führen. Dazu brauche es aber Zeit. Zudem müssten gerechte Vereinbarungen getroffen werden, betonte der Erzbischof.

Schick warnt vor Schnellschüssen

Söder zeigte sich offen für Gespräche: "Wenn die Bischofskonferenz auf uns zukommt, werden wir darüber reden." Schick aber warnte vor Schnellschüssen, denn diese seien immer falsch. Die Kirchensteuer, mit der die Gläubigen die Aufgaben der Kirche unterstützten, sei etwas ganz anderes. Mit dem Geld tue die Kirche viel Gutes für die Gesellschaft. "Wir müssen klar sagen: Wenn es die Kirchensteuer nicht mehr gibt, wird die Kirche viele Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten, Seniorenheime, Hospize nicht mehr weiterführen können."

Söder verwies in dem Gespräch auch darauf, dass bei kirchlichen Anlagevermögen Fehler gemacht worden seien, und fügte hinzu: "Ich glaube auch nicht, dass Jesus Festgeldkonten oder Anlagespekulationen für seine Jünger gewollt hätte." Doch Fehler im Einzelfall könne man leicht abstellen, deshalb müsse man nicht das System aufgeben. "Aber sie führen nicht dazu, dass die gesamte Institution schlecht ist." Was die Kirchen in Bayern leisteten, sei unverzichtbar, so der Ministerpräsident. Kirche gebe es schon länger als den Staat. Er selber jedenfalls glaube an die gute Verbindung zwischen Kirche und Staat, so der Protestant.

Bereits Anfang April hatte sich Schick für eine schrittweise Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen ausgesprochen. Zwei Wochen zuvor hatte der Eichstätter Bischof Gregor Maria Hanke eine innerkirchliche Debatte über die Kirchensteuer und die Staatsleistungen gefordert. Als Gründe nannte er die große Zahl von Kirchenaustritten und den demografischen Wandel und meinte: "Spätestens in zehn Jahren werden die Kirchensteuereinnahmen einbrechen." Die Aussagen stießen auf ein geteiltes Echo. Für eine Beibehaltung der Kirchensteuer hatte sich unter anderem der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, ausgesprochen. (tmg/KNA)