CDU-Politiker: Härtere Asylpolitik nicht unchristlich

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn mahnt vor dem an diesem Montag beginnenden Bundesparteitag der CDU in Essen eine Begrenzung der Zuwanderung an. Eine härtere Linie in der Asylpolitik widerspreche auch nicht dem christlichen Menschenbild, sagte der Finanzstaatssekretär der "Passauer Neuen Presse" (Montag). Auch der Bundespräsident habe gesagt, dass das Herz zwar weit sei, aber die Möglichkeiten begrenzt, so Spahn: " Diese Ambivalenz ist zutiefst christlich. Wir dürfen uns selbst nicht überfordern."

Jeder, der nach Deutschland komme, habe das Recht auf ein ordentliches Asylverfahren, betonte der Politiker weiter, aber "wessen Antrag abgelehnt ist, der muss wieder zurück in seine Heimat." Das sei in der Vergangenheit aber "aus falsch verstandener Toleranz zu oft nicht durchgesetzt" worden. "Wir wollen denjenigen helfen, die wirklich Hilfe brauchen", sagte Spahn weiter.

Schäuble hat Forderungen nach Obergrenze zurückgewiesen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Sonntag Forderungen nach einer Obergrenze für Flüchtlinge deutlich zurückgewiesen. "Die Symboldebatte um eine Obergrenze braucht kein Mensch", sagte er der "Bild am Sonntag". "Diese Frage stellt sich auch angesichts der zurückgegangenen Zahl an Flüchtlingen nicht mehr.

Schäuble verwies darauf, dass das Grundrecht auf Asyl "per Definition keine Obergrenze" zulasse. Außerdem machten Rückführungsabkommen und Aufnahmezentren an den Außengrenzen Europas die Obergrenze überflüssig. Der Streit in der Union sei "vorüber", so Schäuble. "Er hat uns sicher nicht genutzt, aber es bringt jetzt nichts, nachzukarten." (KNA)