Zentralrat fordert "klare Kante" gegen Antisemitismus

Nach mehreren antisemitischen Kundgebungen am Wochenende in Berlin hat der Zentralrat der Juden in Deutschland Konsequenzen gefordert. "Wer israelische Flaggen verbrennt, stellt das Existenzrecht Israels in Frage, lehnt es ab. Da stößt man an die Grenzen der Versammlungsfreiheit", sagte der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster, am Dienstag der "Rhein-Neckar-Zeitung". Es dürfe keine neue Spirale von Hass und Gewalt geben.

"Solche Ausschreitungen mit eindeutigem antisemitischen Charakter sollten nicht genehmigungsfähig sein", forderte Schuster. Die bloße Beobachtung solcher Demonstrationen durch die Polizei reiche jedenfalls nicht aus. Wenn die Polizei nach derzeitiger Gesetzeslage nicht einschreiten könne, sollte die Bundesregierung "dringend mögliche Gesetzesänderungen prüfen".

Schuster fordert "klare Kante" gegen Antisemitismus

Politik und Sicherheitsbehörden müssten "mit klarer Kante" gegen gewalttätige und antisemitische Demonstranten vorgehen. "Durch falsche Toleranz oder fehlende Konsequenzen könnten sich radikalisierte Kräfte ermutigt fühlen. Das darf nicht passieren", betonte Schuster. Der Zentralrat der Juden appellierte in diesem Zusammenhang auch an die muslimischen Verbände, mäßigend auf ihre Mitglieder einzuwirken. Demokratische Rechte wie die Versammlungsfreiheit wahrzunehmen, dürfe kein Freibrief für Gewalt und Antisemitismus sein.

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Am Freitag waren bei einer Demonstration am Brandenburger Tor israelische Flaggen verbrannt worden. Zehn Menschen wurden festgenommen, Ermittlungen wegen der Verletzung von Hoheitszeichen ausländischer Staaten wurden eingeleitet. Die Proteste richteten sich gegen die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die Botschaft der Vereinigten Staaten dorthin zu verlegen. Am Sonntagabend ging am Rande eines Protestzuges im Berliner Bezirk Neukölln erneut eine israelische Flagge in Flammen auf.

Private Initiative will Zeichen gegen Antisemitismus setzen

Auch Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) forderte ein schärferes Vorgehen: "Wenn solche Chaoten versuchen, die nächste Intifada in unseren Innenstädten auszutragen, ist es Aufgabe der Polizei und die historische Verpflichtung eines ganzen Landes, sie gemeinsam in die Schranken zu weisen." Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer forderte: "Nachdem das Verbrennen oder Zerstören von mitgebrachten ausländischen Flaggen bei Demonstrationen oder Versammlungen nicht strafbar ist, halte ich eine Änderung des Strafrechts für dringend erforderlich."

Unterdessen rief der stellvertretende CDU-Pressesprecher David Ermes in den sozialen Netzwerken zu einer Demonstration gegen Antisemitismus auf. Unter dem Hashtag #berlinukka lud Ermes bei Facebook und Twitter für Dienstag, 16 Uhr, zu einer Solidaritätsveranstaltung  am Pariser Platz in Berlin ein. "Wir haben uns spontan entschlossen ein Zeichen zu setzen", schrieb Ermes auf seinem privaten Twitter-Account. Mit der Demonstration wolle man Haltung zeigen gegen Antisemitismus, Israel-Hass und brennende Davidsterne. (stz)