SPD-Politiker: Staatsleistungen abzulösen ist "Unsinn"

Der religionspolitische Sprecher der SPD, Lars Castellucci, hält Forderungen nach einer Ablösung von Staatsleistungen für "Unsinn". Den Kirchen stünden die regelmäßigen Zahlungen der Länder zu, erklärte der Bundestagsabgeordnete gegenüber der Evangelischen Nachrichtenagentur "idea" (Donnerstag). Dem Wunsch der Oppositionsparteien, die staatlichen Geldleistungen zu beenden, erteilte Castellucci damit eine Absage.

Die beiden großen Kirchen erhalten derzeit jährlich etwa 500 Millionen Euro von den Bundesländern. Diese sogenannten Staatsleistungen sind per Verfassung als Entschädigung für die Enteignung kirchlicher Güter Anfang des 19. Jahrhunderts vorgesehen. Die Weimarer Reichsverfassung hatte bereits 1919 das Ziel formuliert, die jährlich wiederkehrenden Zahlungen durch eine einmalige sogenannte Ablösung zu beenden.

Opposition fordert Ende der Staatsleistungen

Die im Bundestag vertretenen Oppositionsparteien fordern allesamt, den ins Grundgesetz übernommenen Verfassungsauftrag umzusetzen. Erst im vergangenen Jahr war Die Linke im Bundestag mit einem Antrag gescheitert, die Staatsleistungen grundsätzlich überprüfen zu lassen. Zugleich zeigten sich Kirchenverteter in der Vergangenheit offen für Gespräche über eine mögliche Ablösung. Dies würde nach unterschiedlichen Schätzungen eine Zahlung von mehreren Milliarden Euro an die beiden großen Kirchen bedeuten.

Gegenüber "idea" sprach sich Castellucci neben der Weiterführung der jährlichen Zahlungen auch für eine unveränderte Beibehaltung der Kirchensteuer aus. Anders als die Staatsleistungen wird diese von den Kirchenmitgliedern selbst entrichtet und damit nicht dem Staatshaushalt entnommen. Der Staat übernimmt über seine Finanzämter lediglich den Einzug der Steuern, wovon er einen Teil als Hebegebühr einbehält. Daran erinnerte auch der SPD-Politiker. "Vielen Leuten ist gar nicht klar, dass der Staat von den Einnahmen etwa drei Prozent als Gebühr erhält – und damit nicht nur seine Kosten deckt, sondern sogar Gewinn macht", so Castellucci.

Castellucci: Freikirchen betreiben "Spalterei"

Darüber äußerte sich der Protestant auch zu seiner persönlichen Kirchenbeziehung. Demnach empfinde Castellucci die Gründung von Freikirchen als "Spalterei". Die Evangelische Kirche müsse ein Ort sein, in dem vielfältige Milieus und Gruppen gemeinsam ihren Glauben leben. Der 44-jährige Castellucci ist selbst kirchlich engagiert, unter anderem als Mitglied der Kammer für Migration und Integration der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). (kim)