Kritik an Moschee-Schließungen in Österreich
Der Erlanger Jurist und Islamwissenschaftler Mathias Rohe sieht die neuen Schritte Österreichs gegen den "politischen Islam" kritisch. Die am Freitag angekündigte Schließung von sieben Moscheen und die Ausweisung türkischer Imame gemäß neuem Islamgesetz zeige "eine etwas überschießende, möglicherweise auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßende Gesetzgebung", sagte er am Freitag der Deutschen Welle. Dahinter stehe die "politische Grundrichtung einer großen Islamskepsis".
Österreichische nicht mit deutscher Rechtslage vergleichbar
Die österreichische Entwicklung sei mit der deutschen Rechtslage im Grundsatz nicht zu vergleichen, so Rohe weiter. Denn das deutsche Recht gehe von der persönlichen Haltung des einzelnen aus, der sich religiös betätigt und dabei auch in Gemeinschaften zusammenschließen kann. Nur für eine staatliche Anerkennung, an der auch finanzielle Fragen oder die Beteiligung an Gefängnis- oder Militärseelsorge gehört, bestünden konkrete Vorgaben. Dazu müssen sie "Körperschaft des öffentlichen Rechts" sein, was schwierig, aber auch auf islamischer Seite möglich sei.
Linktipp: Muslimische Wissenschaftler wollen Islamgesetz
Mehrere CDU-Politiker um die Präsidiumsmitglieder Jens Spahn und Julia Klöckner hatten ein Islamgesetz gefordert. Jetzt bekommen sie Unterstützung - von Muslimen. (Archiv-Artikel aus 2017)Deutschland fahre mit diesem Weg "ganz gut". Im übrigen könnten auch hier Moscheen geschlossen werden, wenn dort gegen Strafgesetze verstoßen oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung gearbeitet werde. Es sei allerdings "definitiv nicht" möglich, eine Auslandsfinanzierung zu unterbinden. Zwar könne man sich wünschen, dass sich Religionsgemeinschaften überwiegend aus dem Inland rekrutieren und nicht von "irgendwelchen dubiosen Geldern" lebten. Aber rechtliche Vorgaben habe Deutschland aus gutem Grunde nicht. Der Jurist nannte einen konkreten Vergleich: Auch Kirchen in Deutschland unterstützten "Parallelorganisationen im Ausland". Die römisch-katholische Kirche sei "auch keine rein nationale Veranstaltung".
Salafistische Tendenzen
Wegen Verstößen gegen das Islamgesetz will Österreich mehrere islamistische Moscheen schließen und diverse Imame ausweisen. Grund dafür sind nach Regierungsangaben unter anderem salafistische Tendenzen. Seit 2015 gibt es in Österreich ein neues Islamgesetz. Es soll eine Radikalisierung junger Menschen verhindern und einen Islam "österreichischer Prägung" schaffen. Es sieht unter anderem vor, dass Moscheevereine nicht aus dem Ausland finanziert werden dürfen. (gho/KNA)