Focus: Bayern will Kreuz-Erlass nicht kontrollieren

Das bayerische Innenministerium will offenbar nicht überprüfen, ob in öffentlichen Verwaltungsgebäuden in Zukunft tatsächlich Kruzifixe angebracht werden. Der Begriff "Kreuz-Erlass" sei "irreführend", sagte Ministeriumssprecher Oliver Platzer dem Magazin "Focus" (Samstag). Es handle sich lediglich um die Ergänzung der allgemeinen Geschäftsordnung für Behörden. Ähnlich hatte Platzer sich bereits vor Inkrafttreten des Erlasses geäußert.

Seit 1. Juni gilt in Bayern eine Verordnung, nach der in Behördeneingängen ein Kreuz zu hängen hat, und zwar "als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns". Für Theater und Museen gab es lediglich eine Empfehlung, jedoch keien Verpflichtung. Platzer erklärte, es gebe keine Pläne, die Anbringung von Kruzifixen systematisch zu erfassen. "Wir gehen davon aus, dass sich die Behördenleiter an die Geschäftsordnung halten", so der Sprecher. "Aber wir haben nicht vor, das zu kontrollieren." Dass seit dem Inkrafttreten jedoch nicht alle Behörden der Verordnung folgten, hat etwa ein Besuch von katholisch.de im Landratamt im mittelfränkischen Roth gezeigt. Weitere Behördenleiter wollten keien Auskunft geben.

Auch von Kirchenvertretern kontrovers diskutiert

Das bayerische Kabinett hatte den Erlass auf Anregung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im April beschlossen. Die Entscheidung wurde auch von Kirchenvertretern kontrovers beurteilt. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, sagte der "Zeit" in dieser Woche dazu: "Es wäre besser gewesen, man hätte vorher mit allen gesellschaftlichen Gruppen, auch den Atheisten oder Vertretern anderer Religionen, gesprochen - damit sie verstehen können, wofür das Kreuz steht, und dass es ein Zeichen ist, das verbinden kann im Blick auf die Würde jedes Menschen."

Der Regensburger Bischof Rudolf Voderholzer hatte es begrüßt, "wenn das Kreuz im öffentlichen Raum präsent ist – auch und erst recht dort, wo politische und/oder administrative Verantwortung für unser Gemeinwesen wahrgenommen wird". Den vorgebrachten Vorwurf der Instrumentalisierung des Kreuzes für Wahlkampfzwecke könne er nicht teilen. (bod/KNA)