Bayerischer Ministerpräsident weist Kritik zurück

Söder verteidigt Kreuzerlass – Bischof lobt Verordnung

Veröffentlicht am 11.08.2018 um 11:32 Uhr – Lesedauer: 
Politik

Bonn/Ravensburg/Passau ‐ Mit der Landtagswahl im Oktober habe der umstrittene Kreuzerlass nichts zu tun, sagt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Zu diesem Ergebnis kommt auch ein bayerischer Bischof. Er lobt die Verordnung.

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat erneut den umstrittenen Kreuzerlass verteidigt. "Das Kreuz in Behörden beispielsweise wird in Bayern von einer großen Mehrheit in der Bevölkerung unterstützt", sagte Söder der "Schwäbischen Zeitung" (Samstag) in Ravensburg. Auch wies er den Vorwurf, mit dem Thema Wahlkampf zu machen, zurück: "Das Aufhängen eines geweihten Kreuzes in der Bayerischen Staatskanzlei hat nichts mit Wahlkampf zu tun." Am 14. Oktober wählen die Bayern einen neuen Landtag.

Söder: Wir machen christliche Politik

Die CSU mache das, von dem sie überzeugt sei, betonte Söder. "Wir machen auch eine christliche Politik, in dem wir Familien fördern, Pflege unterstützen, Obdachlosigkeit bekämpfen und für Menschen mit Behinderung viel Geld investieren." Mit Blick auf die Positionen innerhalb der Kirche zu dem Erlass sagte Söder: "Der geistliche Rat hat sich deutlich hinter das Aufhängen von Kreuzen gestellt – wie ein Großteil der Geistlichen in Bayern. Auch bei meinem Besuch im Vatikan habe ich für unsere Position viel Sympathie erfahren." Allerdings gebe es "natürlich" auch in der Kirche unterschiedliche Meinungen, "das ist normal und verständlich".

Der Kreuzerlass war am 1. Juni in Kraft getreten. Davor hatte es über Wochen Diskussionen darüber gegeben. Dem Erlass zufolge soll ein Kreuz im Eingangsbereich aller Dienstgebäude in Bayern hängen. Hochrangige Kirchenvertreter hatten den Beschluss kritisiert und vor einem politischen Missbrauch des Kreuzes gewarnt. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, erklärte bereits im April: "Wenn das Kreuz nur als kulturelles Symbol gesehen wird, hat man es nicht verstanden."

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Seit einem Monat ist der Kreuz-Erlass in Bayern in Kraft. Die einen freuen sich, die anderen sehen in der Verordnung blanken Populismus. Und manche Amtsleiter weigern sich schlicht, ein Kreuz aufzuhängen. (Artikel von Juli 2018)

Am Samstag äußerte sich auch der Passauer Bischof Stefan Oster zum Kreuzerlass: "Ich habe mich gefragt: Wenn jetzt überall in unseren Behörden Kreuze hängen, finde ich das gut oder schlecht?", sagte er im Interview der "Passauer Neuen Presse". Oster komme dabei zu einem positiven Ergebnis: "Ich finde es gut, und wenn ich nach den Motiven desjenigen gefragt werde, der das angeordnet hat, so sage ich: Ich kann in kein Herz hineinschauen. Keiner hat immer nur eindeutige Motive." Er freue sich, dass Kreuze aufgehängt würden, "weil sie uns an den Erlöser erinnern".

Oster kritisiert politische Sprache

Kritik äußerte Oster an gewissen Äußerungen in der politischen Debatte über den Umgang mit Geflüchteten. Begriffe wie "Asyltourismus" oder "Anti-Abschiebe-Industrie" seien unpassend. Es bestehe die Gefahr, "so den Blick auf den einzelnen Notleidenden zu verlieren", sagte der Bischof im Interview. In jüngerer Vergangenheit hatten auch Kardinal Marx und der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, scharfe Kritik an der Wortwahl bestimmter Politiker geäußert. Diese galt unter anderem Söder, der erst im Juli erklärte, auf den Begriff "Asyltourismus" in Zukunft verzichten zu wollen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte mit Äußerungen zur Flüchtlingspolitik ebenfalls Kritik der Kirchenvertreter auf sich gezogen.

Oster äußerte sich auch zum inhaltlichen Stand der politischen Auseinandersetzung: "Ich finde es skandalös, dass vor den Toren Europas im Mittelmeer Tausende von Menschen ertrinken und wir keine gemeinschaftliche Lösung finden – bei aller Komplexität des Themas." Verständnis brachte er zugleich für die Forderung nach einer Begrenzung der Zuwanderung vor. Wenn Menschen Angst hätten, "dass ihre Kultur sich dramatisch verändert, dann muss ich auch für diese Ängste ein offenes Ohr haben. Das Thema ist so komplex. Da kann man nicht mit platten Links-Rechts- oder Nicht-Christ-Christ-Formulierungen kommen." (kim/KNA)

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Für seine Flüchtlingspolitik wird Innenminister Horst Seehofer heftig kritisiert, auch von Spitzenvertretern der Kirche. Nun reagiert der CSU-Politiker - mit Gegenargumenten und einem Gesprächsangebot. (Artikel von Juli 2018)