Union bekräftigt "Nein" zur Streichung von Paragraf 219a

Die Union hat ihr "Nein" zur Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen bekräftigt. Sie befürchte eine veränderte gesellschaftliche Einstellung zum Abbruch einer Schwangerschaft, wenn Ärzte dafür werben könnten, sagte die rechtspolitische Sprecherin der Union, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), am Donnerstag im rbb. Eine Abtreibung könne dann wie eine Vorsorgeuntersuchung als eine normale Dienstleistung des Arztes angesehen werden. Auftrag des Staates sei es aber, das Lebensrecht des Kindes zu schützen.

SPD fordert substanzielle Änderungen

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Eva Högl, sprach sich dagegen für substanzielle Änderungen des Paragrafen 219a aus. Högl erklärte, sie nehme die Kanzlerin beim Wort, dass die Union zu einer konstruktiven Lösung bereit sei. Grundsätzlich sei die SPD für eine Streichung des Paragrafen. Notwendig seien aber auf jeden Fall "substanzielle Änderungen", damit Ärzte nicht kriminalisiert würden und Betroffene sich objektiv informieren könnten.

Paragraf 219a im Strafgesetzbuch untersagt "das Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen" von Abtreibungen aus finanziellem Vorteil heraus oder wenn dies in "grob anstößiger Weise" geschieht. Er soll verhindern, einen Schwangerschaftsabbruch in der Öffentlichkeit als normale ärztliche Leistung darzustellen und zu kommerzialisieren. Am Donnerstagabend befasst sich der Bundestag mit Anträgen von Grünen und Linken zur Streichung und der FDP zur Reform des Paragrafen.

FDP: Betroffene Frauen werden von Regierung im Stich gelassen

Die FDP pochte am Donnerstag erneut auf Fortschritte bei der Neuregelung des Werbeverbots. "Es ist peinlich, dass die große Koalition nach über einem Jahr immer noch keine gemeinsame Haltung zum Paragrafen 219a Strafgesetzbuch gefunden hat", sagte der stellvertretende Fraktionschef Stephan Thomae. "Die betroffenen Frauen und Ärzte werden von Union und SPD im Stich gelassen." Der FDP-Politiker beklagte, die Union verharre "weiterhin völlig verkrampft in ihren mittelalterlichen Fehlvorstellungen".

Die SPD will den umstrittenen Paragrafen reformieren oder abschaffen, in der Union gibt es dagegen große Vorbehalte; auch die katholische Kirche ist für die Beibehaltung der derzeitigen Regelung. Die Regierungsfraktionen hatten sich darauf verständigt, dass das SPD-geführte Justizministerium einen Änderungsvorschlag vorlegen soll. (stz/dpa/KNA)

18.10, 13:05 Uhr: Ergänzt um Aussagen der SPD-Politikerin Högl.