Diskussion um Werbeverbot für Abtreibungen

Es soll eines der ersten Statements der Ampel-Regierung für einen gesellschaftspolitischen Wandel sein: die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibung. Am Freitag stimmte der Bundestag mit großer Mehrheit dafür. Kirchenvertreter bedauern das.

Am Freitag will der Bundestag über die Streichung von Paragraf 219a aus dem Strafgesetzbuch abstimmen. Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) hat jetzt seine Haltung dargelegt – und sich sogar dankbar gezeigt.

Die Frage sei, wo die Ehrfurcht vor dem Leben bleibe: Für Bischof Bertram Meier ist hinsichtlich der geplanten Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibung eine Weiche gestellt worden, "die in die falsche, ja in eine gefährliche Richtung führt".

Der BDKJ hat sich für die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen ausgeprochen, nun nehmen die Bischöfe Stellung: Jugendbischof Johannes Wübbe widerspricht dem Verband zwar, lobt jedoch dessen "differenzierte Auseinandersetzung" mit dem Thema.

Nachdem sich die deutschen Bischöfe und mehrere Verbände ablehnend zur geplanten Streichung von § 219a geäußert haben, meldet sich nun auch die katholische Jugend zu Wort: Der BDKJ begrüßt die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen.

Die katholischen Frauenverbände kritisieren aufs Schärfste die Pläne, das Werbeverbot für Abtreibungen ersatzlos zu streichen. Sie befürchten, dass es nicht bei der Aufhebung von Paragraf 219a bleiben wird – mit fatalen Folgen für den Lebensschutz.

Laut Koalitionsvertrag wollen die Ampel-Parteien den Paragrafen 219a streichen und damit das Werbeverbot für Abtreibungen aufheben. Aus der katholischen und der evangelischen Kirche erheben sich kritische Stimmen gegen dieses Vorhaben.

Es gebe immer weniger Bewusstsein für das Recht des ungeborenen Kindes auf Leben: Berlins Erzbischof Heiner Koch macht sich für den Lebensschutz stark – kritisiert aber auch die Kirche für ihren Umgang mit Frauen, die abgetrieben haben.

Nach monatelangem Streit hatte sich die Große Koalition im Februar auf eine Reform des Werbeverbots für Abtreibungen geeinigt. FDP, Linke und Grüne erwägen nun offenbar eine Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Neuregelung.

Lange war um einen Kompromiss gerungen worden, nun ist klar: Der Bundestag hat für eine Ergänzung des umstrittenen Paragrafen 219a gestimmt - jedoch mit viel Kritik aus allen Oppositionsparteien.

Beim Werbeverbot für Abtreibungen hat sich die Regierung in der vergangenen Woche auf einen Kompromiss geeinigt. Der Gesetzesentwurf wurde nun vom Kabinett verabschiedet – doch es regt sich Widerstand.

Es ist eine sensible Frage für viele Frauen – und entwickelte sich zum Reizthema für die Koalition: Wie dürfen Ärzte über Abtreibungen informieren? Nun ist ein konkreter Kompromiss gefunden.

Monatelang hatte die Bundespolitik über das geltende Werbeverbot für Abtreibungen gestritten. Zumindest der Reformentwurf der Bundesregierung soll nun noch im Januar vorgelegt werden. Das Ende des Streits ist das aber wohl nicht.

Nach monatelangen Debatten um das geltende Werbeverbot für Abtreibungen hat die Bundesregierung am Mittwochabend einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Geplant ist, Paragraf 219a nicht abzuschaffen, sondern zu ergänzen. Die Reaktionen aus Kirche und Politik sind unterschiedlich.

Bis in den Abend hinein hatten die fünf zuständigen Minister miteinander gerungen. Jetzt gibt es beim Werbeverbot für Abtreibungen zwar einen Kompromiss. Doch endgültig gerettet ist damit noch nichts.

Seit Monaten schwelt in der Berliner Koalition der Streit um den Paragrafen 219a. Nach Informationen aus SPD-Fraktionskreisen steht ein Kompromiss nun unmittelbar bevor. Möglicherweise können Ärzte künftig straffrei über Abtreibungen informieren.

Eine Kompromisslösung im Streit um das Werbeverbot für Abtreibungen ist der Weg, den Familienministerin Franziska Giffey vorschlägt. Doch dabei müsse der Frieden in der Koalition mit der Union gewahrt bleiben.

Der Bundestag diskutiert am Donnerstagabend erneut über das geltende Werbeverbot für Abtreibungen. Vor der Debatte haben mehrere Fraktionen ihre Standpunkte in dieser Frage noch einmal deutlich gemacht.

Die Caritas sieht keine Notwendigkeit, das im Strafgesetzbuch geregelte Werbeverbot für Abtreibungen zu lockern. Paragraf 219a stehe einer umfassenden Information schwangerer Frauen nicht entgegen.

Der Streit um das im Strafgesetzbuch geregelte Werbeverbot für Abtreibungen geht in eine neue Runde. Der Grund: Am Freitag verhandelt das Landgericht Gießen erneut über den Fall der Ärztin Kristina Hänel.

Es gebe eine Mehrheit im Bundestag für die Änderung von Paragraf 219a, so die Linken-Vize Cornelia Möhring. Deshalb fordert sie über das Werbeverbot für Abtreibungen eine Abstimmung ohne Fraktionszwang.

Welche Zukunft hat das Werbeverbot für Abtreibungen? Am Mittwochabend äußerten sich Experten im Rechtsausschuss des Bundestags zu der Regelung im Strafrechtsparagraf 219a. Ein klares Votum gab es nicht.

In Deutschland ist Werbung für Abtreibungen verboten. Aber soll das auch so bleiben? Die Parteien sind da unterschiedlicher Meinung. Vor der Anhörung im Bundestag stellt katholisch.de deren Positionen vor.

Noch ist nicht einmal die Debatte um das Werbeverbot beendet, da will die Linke schon einen Schritt weitergehen: Abtreibungen haben im Strafgesetzbuch nichts zu suchen, sagt deren frauenpolitische Sprecherin.

Prinzipiell sind sich die katholische und die evangelische Kirche einig: Sie wollen ein Werbeverbot für Abtreibungen beibehalten. Daher macht die EKD nun einen anderen Vorschlag.

Seit 2013 führt Malu Dreyer die Regierung des Landes Rheinland-Pfalz - und seit 2016 gehört sie dem ZdK an. Auf dem Katholikentag hat sie über das Zusammenspiel von Glauben und Politik gesprochen. Dabei ging es um das Werbeverbot für Abtreibungen, die Kreuz-Debatte die AfD-Einladung zum Katholikentag.

In der Debatte um das Werbeverbot für Abtreibungen meldet sich nun der Patientenbeauftragte der Bundesregierung zu Wort. Er sieht keinen Änderungsbedarf im Strafgesetzbuch. Im Gegenteil.

Noch ist im Koalitionsstreit über das Werbeverbot für Abtreibungen keine Lösung in Sicht. Nun schaltet sich die Bundesärztekammer mit einem eigenen Vorschlag in die Debatte ein.

Laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland gibt es in der Bundesregierung eine Einigung im Streit um das Werbeverbot für Abtreibungen. Doch Gesundheitsminister Jens Spahn widerspricht.

SPD, Grüne, Linke und die FDP wollen das Werbeverbot bei Abtreibungen kippen. Nur Union und AfD sind dagegen. Für die katholischen Kirche ist das letzte Wort aber noch lange nicht gesprochen.