Ministerpräsident Kretschmer will an Kirchensteuer festhalten

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Kirchensteuer verteidigt und lehnt die Forderung des thüringischen Regierungschefs Bodo Ramelow (Linke) nach einer Kultursteuer ab. "Kirche darf man nicht auf Kultur reduzieren", sagte Kretschmer in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). Dahinter stecke "meistens der Versuch, die Rolle der Kirchen zu relativieren", ergänzte der CDU-Politiker.

Kretschmer betonte: "Kirche steht nach meiner festen Überzeugung für Glauben und Werte. Es geht um eine religiös geprägte Gesellschaft, die ein festes Fundament findet." Das betreffe auch Menschen, die selbst diesen Glauben nicht teilen würden. "Sie merken, dass es gut ist, dass es Kirche und Religion gibt. Und sie greifen mitunter in schwierigen Lagen auf diese Angebote der Kirchen zurück", sagte der Regierungschef. Ramelow hatte vorgeschlagen, in Deutschland nach italienischem Vorbild eine Kultur- anstelle einer Kirchensteuer zu erheben.

Verfassungsrechtlich und juristisch begründet

"Natürlich haben wir den Auftrag, Kultur zu fördern. Und Kirche und Religion haben sehr maßgeblich unsere Kultur beeinflusst", sagte Kretschmer. Mit dem Staatskirchenvertrag werde aber "keine kulturelle, sondern eine religiöse Institution, die unser Land prägt", gefördert.

In dem Zusammenhang wies er auch Kritik an den Staatsleistungen für die beiden großen Kirchen zurück. "Man kann das verfassungsrechtlich und juristisch begründen und kommt dann sehr schnell zu dem Ergebnis, dass diese Vorgehensweise richtig und fundiert ist", sagte der Ministerpräsident.

Immerhin seien es 25 Prozent aller in Sachsen lebenden Menschen, die in einer christlichen Kirche sind. "Kirche prägt und bereichert das Gemeinwesen und die Kultur immens. Und sie leistet Dinge, die wir als Staat sonst entweder gar nicht oder nur sehr teuer anbieten könnten", sagte Kretschmer. Die evangelischen Kirchen auf dem Gebiet des Freistaates Sachsen hatten nach Angaben der Landesregierung 2018 rund 28,8 Millionen Euro an Staatsleistungen erhalten, die katholische Kirche rund 1,15 Millionen Euro.

Der Ministerpräsident hatte sich kurz nach seinem Amtsantritt 2017 mit Vertretern der Kirchen getroffen. Unter anderem gebe es ein "gemeinsames Verständnis über Sinn und Auftrag der freien Schulen", sagte er im epd-Gespräch. Zu den konfessionell gebundenen Schulen habe es in den vergangenen Jahren "viele Konflikte und unnötige Diskussionen" gegeben. Das habe ihn geärgert.

Kirchliche Schulen: eine große Bereicherung

Die sächsische Verfassung sehe aber ganz klar diese Breite in der Schullandschaft vor. "Deswegen haben wir bei den freien Schulen jetzt auch finanziell nachvollzogen, was wir bei der Verbeamtung und bei der Besserstellung der Lehrer an den staatlichen Schulen gemacht haben. Das Geld wird recht schnell bei den Trägern ankommen", sagte Kretschmer. Schulen in konfessioneller Trägerschaft seien eine große Bereicherung.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte sich Mitte März für einschneidende Veränderungen bei der Finanzierung der Kirchen und im kirchlichen Arbeitsrecht ausgesprochen. An die Stelle der Kirchensteuer könnte nach seinen Überlegungen eine Kultursteuer nach dem Vorbild Italiens treten, sagte der Linken-Politiker. Das stieß in den Kirche auf geteiltes Echo. Denn auch die Bischöfe diskutieren das Thema kontrovers. Der Eichstätter Bischof Gregor Maria Hanke fordert angesichts sinkender Katholikenzahlen eine dringende Reform. Erzbischof Ludwig Schick aus Bamberg möchte die Kirchensteuer beibehalten, könnte sich aber vorstellen, dass die sogenannten Staatsleistungen abgelöst werden. (cst/epd)