US-Bischöfe fordern Reformen gegen Rassismus und Polizeigewalt
Die US-Bischöfe fordern Reformen, um Rassismus und Polizeigewalt einzudämmen. In einem vergangene Woche veröffentlichten Schreiben an alle Mitglieder von Senat und Abgeordnetenhaus beklagen die Vorsitzenden der Kommissionen für Gerechtigkeit und Entwicklung, Migration und der Ad-hoc-Kommission gegen Rassismus "zu viel Versagen mit tragischen Konsequenzen" bei der Polizei. Zu den Forderungen der Bischöfe gehören bessere Ausbildungsstandards und eine striktere Rechenschaftspflicht, beim Einsatz tödlicher Gewalt und mit Blick auf systematische Diskriminierung und Vorurteile.
Dem US-Kongress liegen verschiedene Gesetzesentwürfe vor, die von den Bischöfen gewürdigt werden. Sie befürworten die Sammlung von Daten über den Einsatz von Gewalt, eine auf Deeskalation ausgerichtete Ausbildung, ein Ende von "racial profiling", das Verbot von Würgegriffen, den Einsatz von Körperkameras, sowie eine größere Rechenschaftspflicht und bessere Rechtsmittel gegen Polizeigewalt. "Es ist offensichtlich, dass wir uns langfristig dafür einsetzen müssen, weitere Tragödien zu verhindern", heißt es im Brief.
"No justice, no peace"
Die Bischöfe betonen, dass Polizisten einen wichtigen Dienst für die Gesellschaft leisten. "Sie dienen im Namen von Gerechtigkeit und Gemeinwohl", so das Schreiben. Eine Polizei, die sich an den höchsten Standards messen lasse, namentlich Disziplin, Selbstbeherrschung, Barmherzigkeit und der Erkenntnis, dass jeder Mensch nach dem Bild Gottes geschaffen sei, könne für Gerechtigkeit und so für Frieden sorgen. Den Slogan "no justice, no peace" ("keine Gerechtigkeit, kein Frieden") der Protestbewegung "Black lives matter" bringt der Brief in Zusammenhang mit der Botschaft zum Weltfriedenstag 1972, die Papst Paul VI. mit "Willst du den Frieden, so arbeite für die Gerechtigkeit" überschrieben hatte.
Der Einsatz der Kirche gegen Rassismus und Polizeigewalt stehe in einer langen Tradition von Augustinus über Thomas von Aquin bis hin zu Martin Luther King, die alle betont hätten, dass das Ziel des Rechts und seiner Durchsetzung Gerechtigkeit sei. "Die Autorität des Staates beruht auf Gerechtigkeit, nicht auf Gewalt", so die Bischöfe mit Verweis auf das Kompendium der Soziallehre der Kirche: Eine öffentliche Autorität wird "sich selbst ihrer Daseinsberechtigung berauben, wenn sie sich nicht für die Verwirklichung des Gemeinwohls einsetzt", heißt es dort.
"Beten wir dafür, dass wir Frieden stiften"
Anlass für den Brief sind die anhaltenden Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus nach dem von den Bischöfen als "schrecklich und ungerecht" bezeichneten Tod von George Floyd. "Überall in unserem Land, ja in der ganzen Welt, setzen sich die Menschen erneut mit dem Übel des Rassismus, sowohl in der Geschichte als auch in der Gegenwart, und seinen verheerenden Auswirkungen auf den Einzelnen und die Gesellschaft auseinander", so die Bischöfe. "Beten wir dafür, dass wir Frieden stiften, indem wir für Gerechtigkeit arbeiten in dieser Sache und bei vielen anderen Themen, an denen sich rassistische Ungerechtigkeit in unserem Rechtssystem und in unserem Land zeigen."
Das von Paul Coakley, Erzbischof von Oklahoma City, Mario Dorsonville, Weihbischof von Washington und Shelton Fabre, Bischof von Houma-Thibodaux, unterzeichnete Schreiben ist nicht die erste Intervention der US-Bischofskonferenz gegen Rassismus und für Reformen des Justizsystems. Bereits 2000 wies die Bischofskonferenz in einem Papier darauf hin, dass Schwarze durch das Rechtssystem "oft härter als andere Bürger behandelt werden" und "Rassismus und Diskriminierung, die unsere Nation immer noch heimsuchen", sich auch in der Justiz widerspiegelten. (fxn)