Theologe kritisiert Blockade neuer Regeln für Fleischindustrie

Der katholische Theologe und Menschenrechtler Peter Kossen wirft der Union vor, strengere Arbeitsschutzregeln in der Fleischindustrie zu blockieren. "In erbärmlicher und empörender Weise" versuche die Unionsfraktion im Bundestag, "das überfällige Gesetz zu verzögern und zu verwässern", teilte der Sozialpfarrer aus dem westfälischen Lengerich am Sonntag mit. Kossen warnte davor, Leiharbeit in der Branche weiter zu ermöglichen. Vielfach werde "völlig skrupellos ein Sumpf dubioser Leiharbeitsfirmen genutzt, um einfachste Standards von Arbeitsschutz und Arbeitnehmerrechten auszuhebeln". CDU und CSU machten sich "zum Komplizen moderner Sklaverei, statt diesen Sumpf trockenzulegen". Man dürfe "keine Zugeständnisse auf Kosten von Würde und Gerechtigkeit" machen.

Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warf der Union eine Verzögerungstaktik vor. Dies sei nicht akzeptabel. "Wir müssen den Sumpf in Teilen der Fleischindustrie mit diesem Gesetz richtig austrocknen und dürfen nicht den Versuchen der Lobbyisten nachgeben, Schlupflöcher in das Gesetz zu formulieren", sagte der Minister. Das von Heil vorgelegte Gesetz sieht unter anderem ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Schlachtung und Zerlegung vor. Ursprünglich stand es zur abschließenden Behandlungen im Bundestag für Donnerstag auf der Tagesordnung. Inzwischen wurde es aber wieder heruntergenommen. (KNA)