Sachsen-Anhalt: Feige "überrascht, erfreut und stolz" über Wahlergebnis
Der Magdeburger Bischof Gerhard Feige hat sich "überrascht, erfreut und stolz" über das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gezeigt. "Nach all den Befürchtungen der letzten Zeit ist es ein ausdrucksstarkes und hoffnungsvolles Signal für die Mündigkeit und das Verantwortungsbewusstsein der Bevölkerung in Sachsen-Anhalt. Über 75 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben sich für Parteien entschieden, die eine konstruktive Politik erwarten lassen", erklärte Feige am Montagmorgen auf Anfrage von katholisch.de. Besonders gratuliere er Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zu seinem überzeugenden Erfolg. Zudem danke er, so Feige, allen Bürgern, die sich nicht von markigen Parolen und simplen Sprüchen hätten beeinflussen lassen, sondern im Rahmen christlicher Prinzipien und freiheitlich-demokratischer Werte ihrer Vernunft gefolgt seien.
Ostdeutsche fühlten, dächten und wählten zwar oftmals anders, aber sie seien größtenteils nicht rechtsextremistisch gesinnt oder für die Demokratie verloren. "Man sollte sie nicht nur auf ihre Sozialisation vor 1990 festlegen, sondern auch ihre Erfahrungen mit den gravierenden Umbrüchen und belastenden Entwicklungen danach ernstnehmen", so der Bischof, der damit indirekt auf die jüngst vom Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), angestoßene Diskussion über den Zustand der Demokratie in Ostdeutschland einging.
Deutliche Kritik an der AfD und der Linken-Vorsitzenden Henning-Wellsow
Hinzu kämen die Schwächen, die eine Demokratie habe; sie könne missverstanden und missbraucht werden. "Manche Bürgerinnen und Bürger fühlen sich überfordert oder durch Behörden ungerecht behandelt. Es fällt ihnen schwer zu verstehen, dass man mitunter aus rechtlicher Sicht sehr extreme Meinungen noch duldet, anderes aber verbietet. Sie fühlen sich nicht ernstgenommen oder glauben nicht, etwas verändern zu können", betonte Feige. Andere wiederum nutzten ihre Möglichkeiten schamlos aus und bedienten sich selbst. Machtkämpfe, Postenschacher und Korruption seien nicht nur autoritären Systemen eigen. "Außerdem gibt es auch solche, die mit demokratischen oder kriminellen Mitteln versuchen, unsere Demokratie zu untergraben und zu Fall zu bringen. Das macht skeptisch und lässt manchmal Zweifel an der Richtigkeit des politischen Systems aufkommen", so der Bischof.
Hier seien Wachsamkeit und Zivilcourage vonnöten. Keinesfalls dürften die rechtlichen, sozialen und humanitären Errungenschaften der Gesellschaft aufs Spiel gesetzt werden. "Gegen alle andersartigen Bestrebungen von rechts, links oder auch aus der bürgerlichen Mitte muss es unser erstes Anliegen bleiben, die Würde eines jeden Menschen zu schützen und dem Gemeinwohl zu dienen", sagte der Oberhirte. Viele Probleme seien sowohl komplex als auch kompliziert. Sie ließen sich nur mit großer Anstrengung und einem langen Atem lösen, nicht mit ausschließlichen Eigeninteressen und "völkischen" Abgrenzungen, Feindbildern und Verschwörungstheorien, Hetze und Hass oder dem Gift der einfachen Lösungen.
Kritik äußerte Feige in diesem Zusammenhang an der AfD. Diese agiere vor allem im Osten als "populistische Sammlungsbewegung", in dem sie Ängste und Vorurteile schüre und sich fremdenfeindlich und nationalistisch äußere. "Das sollte weiterhin aufmerksam beobachtet und entschieden zurückgewiesen werden. Schließlich handelt es sich hierbei nicht um Nebensächlichkeiten, sondern um wesentliche Kriterien für Anstand und Menschlichkeit", betonte der Bischof. Scharf widersprach er zudem der Linken-Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow, die AfD und CDU am Wahlabend gleichgesetzt und erklärt hatte, dass "rechte Parteien" mehr als 60 Prozent gewonnen hätten. Diese Äußerung, so Feige, halte er für "infam".
Feige hofft auf "stabile Regierungskoalition der Vernunft"
Neben rechts und links gebe es auch noch eine Mitte, und auf die hätten die meisten Wähler gesetzt. "Deren Vertrauen sollte die CDU als stärkste Kraft bei ihrer Koalitionssuche und Regierungsarbeit auch nicht verspielen", mahnte Feige. Das "Soziale mit dem Nationalen" zu verbinden und sich der AfD anzunähern oder mit ihr in irgendeiner Weise zusammenzugehen, wie es einige CDU-Politiker in der Vergangenheit angestrebt hätten, würde die Glaubwürdigkeit der Union schwer erschüttern. "Dafür, das zu verhindern, steht aber Ministerpräsident Dr. Haseloff mit seiner klaren Positionierung. Möge er sich darin auch durchsetzen", erklärte der Magdeburger Bischof. Er hoffe, dass baldmöglichst wieder eine "stabile Regierungskoalition der Vernunft" zustande komme, die die gegenwärtigen Herausforderungen mit Klugheit und Elan angehe.
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hat die CDU die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit deutlichem Vorsprung gewonnen. Die Partei des seit 2011 regierenden Ministerpräsidenten Reiner Haseloff erreichte 37,1 Prozent (+7,3) und stellt damit auch künftig den Regierungschef. Die AfD erhielt 20,8 Prozent (-3,5), die Linke 11 Prozent (-5,3). Die bislang mitregierende die SPD kam auf 8,4 Prozent (-2,2), die FDP auf 6,3 Prozent (+1,5) und die ebenfalls zuletzt an der Regierung beteiligten Grünen auf 5,9 Prozent (+0,7). Welche Regierungskoalition das Land künftig führen wird, ist noch unklar. Denkbar sind angesichts des Wahlergebnisses mehrere Konstellationen – etwa eine Fortführung der "Kenia-Koalition" von CDU, SPD und Grünen oder eine "Jamaika-Koalition" von CDU, FDP und Grünen. (stz)