Strasser: Niemand fordert Aus für Religionsfreiheitsbeauftragten

Der religionspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und designierte Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Benjamin Strasser, ist Befürchtungen entgegengetreten, die künftige Ampelkoalition wolle das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit abschaffen. "Eine Abschaffung des Amtes des Religionsfreiheitsbeauftragten wird momentan von niemandem gefordert. Ich würde es auch für einen Fehler halten, das Amt nicht fortzuführen", sagte Strasser am Freitag auf Anfrage von katholisch.de. Zudem versicherte er, dass die weltweite Religionsfreiheit auch in der künftigen Koalition von SPD, Grünen und FDP einen hohen Stellenwert haben werde. Mit Strasser äußerte sich erstmals ein Mitglied der künftigen Regierungskoalition zur Zukunft des Religionsfreiheitsbeauftragten.

Der amtierende Beauftragte, der baden-württembergische CDU-Abgeordnete Markus Grübel, hatte zuvor die Sorge geäußert, dass die künftige Ampelkoalition das Amt des Beauftragten nicht weiterführen werde. Die Nichterwähnung im in der vergangenen Woche vorgestellten Koalitionsvertrag lasse vermuten, dass das Amt abgeschafft werden solle, so Grübel am Freitagvormittag gegenüber katholisch.de. Wenn es tatsächlich so komme, "wäre dies ein Rückschritt".

Hilfswerk missio erfreut über Strasser-Aussage

Bereits in der vergangenen Woche hatte sich das katholische Hilfswerk missio Aachen besorgt über den Schutz der Religionsfreiheit unter der künftigen Bundesregierung geäußert und ein fehlendes Bekenntnis zum Amt des Religionsfreiheitsbeauftragten im Koalitionsvertrag beklagt. "Sollte es diesen Beauftragten nicht mehr geben, dann ist das ein erheblicher Rückschritt im Einsatz für Religionsfreiheit für alle Menschen und den interreligiösen Dialog weltweit", sagte missio-Präsident Dirk Bingener.

Am Freitagabend nun zeigte sich der Geistliche erfreut über die aktuellen Aussagen Strassers zur Zukunft des Religionsfreiheitsbeauftragten. "Das ist eine gute Nachricht, die hoffentlich bald auch offiziell bestätigt wird", erklärte Bingener mit Blick auf die Berichterstattung von katholisch.de. Wenn die neue rot-gelb-grüne Bundesregierung die Bedeutung der Religionsfreiheit und des interreligiösen Dialogs für eine erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit, Außenpolitik und Menschenrechtsarbeit auf diese Weise absichere und stärke, "dann ist das vor allem für unsere Partnerinnen und Partner im Globalen Süden ein ermutigendes Signal".

Amt des Beauftragten war 2018 eingerichtet worden

Das Amt des Religionsfreiheitsbeauftragten war im März 2018 von der Großen Koalition geschaffen worden. Der Beauftragte sollte unter anderem im zweijährigen Rhythmus einen Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit erstellen. Seinen ersten Bericht dieser Art hatte Grübel im Oktober vergangenen Jahres vorgelegt. Daraus ging hervor, dass das Menschenrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit weltweit zunehmend eingeschränkt und infrage gestellt wird.

Bereits vor der Bundestagswahl im September hatte sich Strasser gegenüber katholisch.de für eine Verstetigung des Amtes ausgesprochen. Zugleich betonte er damals, dass es deutlich mehr Anstrengungen auf internationaler Ebene brauche, um die globale Religionsfreiheit zu schützen: "Wer seinen Glauben lebt, darf keine Willkür von staatlichen Institutionen oder gar Gewalt fürchten müssen." Die nächste Bundesregierung werde sich deshalb verstärkt auf diplomatischer Ebene "für die Religionsfreiheit und gegen die Verfolgung von Gläubigen, egal welcher Konfession, Religionsgemeinschaften, religiösen Minderheiten, Konvertiten und Konfessionslosen einsetzen müssen". (stz)

03.12.2021, 20 Uhr: ergänzt um eine aktuelle Stellungnahme des Hilfswerks missio