Österreich: Partei zeigt Papst Franziskus wegen Homophobie an

Die österreichische Piratenpartei hat Papst Franziskus und die katholische Kirche aufgrund ihrer Äußerungen zu Homosexualität bei der Staatsanwaltschaft Wien angezeigt. "Homosexualität als 'falsche' und 'sündige' Lebensweise zu bezeichnen verletzt u.E. die Menschenwürde, weil es Homosexuelle als minderwertig darstellt und ihnen das Lebensrecht als gleichwertige Bürger*innen abstreitet", heißt es in einer Mitteilung des Piraten-Politikers Peter Postmann am Mittwoch, der die Anzeige im Namen seiner Partei eingereicht hat. Die päpstliche Aufforderung, den "Willen Gottes zu begreifen, ganz zu erfüllen und sich von seinem Liebesplan verändern zu lassen" versteht Postmann als Aufruf zur Gewalt, denn damit werde zu Konversionstherapien aufgerufen.

Bereits im Frühjahr hatte die Partei das beim österreichischen Bundeskanzleramt angesiedelte Kultusamt aufgefordert, die Vereinbarkeit von Äußerungen von Papst Franziskus mit dem österreichischen Recht für Religionsgemeinschaften zu prüfen. Konkret ging es um die am 15. März vom vatikanischen Presseamt veröffentlichte Antwort der Glaubenskongregation zur Frage:  "Hat die Kirche die Vollmacht, Verbindungen von Personen gleichen Geschlechts zu segnen?" Diese Frage wurde von der Glaubenskongregation mit "Nein" beantwortet. Das Schreiben hatte für Kritik und Diskussionen gesorgt.

Verdacht auf Hetze

Laut Postmann hat das Kultusamt jedoch "seine Hilfe verweigert" und nach acht Monaten mitgeteilt, dass die katholische Kirche nicht aufgrund eines aktuellen Gesetzes, sondern aufgrund des Staatkirchenvertrags als historisch anerkannt gelte. Paragraf 11a des Bekenntnisgemeinschaftsgesetzes (Aufhebung der Anerkennung) könne damit nicht auf die katholische Kirche angewandt werden. Laut dem Gesetz müssen Religionsgemeinschaften "Rechte und Freiheiten anderer" achten. Aufgrund der Antwort des Kultusamtes habe man nun die Anzeige wegen des Verdachts auf Verhetzung bei der Staatsanwaltschaft eingereicht, so Postmann

"Uns geht es um den Dialog und darum, die teils mittelalterlichen Dogmen auf Vereinbarkeit mit einer modernen Gesellschaft zu prüfen", teilte die Piratenpartei mit. Die vielen Regenbogenfahnen an Kirchen und die Gemeinden, die trotz des Verbots homosexuelle Paare gesegnet und "damit aktiv an einer inklusiven Gesellschaft gearbeitet haben, sind ein starkes, mutiges und klares Zeichen, das wir sehr begrüßen", heißt es dazu weiter. (cbr)