Standpunkt

Die CDU hat Chancen als Volkspartei – wenn sie sich erneuert

Veröffentlicht am 16.12.2021 um 00:01 Uhr – Lesedauer: 

Bonn ‐ Das Argument gegen die Union war bei der vergangenen Bundestagswahl die Sozialpolitik, kommentiert Ulrich Waschki. Wenn die CDU ihren Status als Volkspartei retten wolle, müsse sie dringend das Image der "machtverliebten Klientelpartei" abstreifen.

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Bis zum heutigen Donnerstag um 15 Uhr können die Mitglieder der CDU an der Befragung zum neuen Parteivorsitzenden teilnehmen. Morgen will die Partei verkünden, wie die Mitglieder abgestimmt haben. Wahrscheinlich folgt nach Weihnachten eine zweite Abstimmungsrunde zwischen den beiden Erstplatzierten, bevor am 21. Januar ein digitaler Parteitag den neuen Vorsitzenden ins Amt wählt.

Dann wäre zwar die wichtigste Führungsfrage der ehemaligen Regierungspartei geklärt, ihre Erneuerung aber gerade erst begonnen. Um wieder Wahlen gewinnen zu können, muss die CDU sich inhaltlich komplett neu aufstellen. Vor allem in der Sozial- und Klimapolitik haben die Wählerinnen und Wähler das Vertrauen in die Union verloren, wie die Analysen der Bundestagswahl zeigen. Es geht nun also nicht darum, konservativer, ordnungsliebender oder wirtschaftsnäher zu werden. Nein, die Union muss empathischer werden, sich um sozialen Ausgleich und die Bewahrung der Schöpfung kümmern. Letztlich also wieder stärker auf das "C" im Namen setzen.

Überzeugende Antworten in der Klimafrage sind die Voraussetzung, um überhaupt mit jungen Leuten ins Gespräch zu kommen, sagte beim parteiinternen Wahlkampf der Kandidat Norbert Röttgen zurecht. Doch das wichtigste Argument gegen die Union bei der letzten Wahl war für die meisten Wähler die Sozialpolitik. Höchste Zeit, dass die Partei ihrem oft belächelten Sozialflügel wieder mehr Beachtung schenkt. Beim Zugriff auf die Bundestagsausschüsse hat die Unionsfraktion aber gezeigt, dass sie eher an Wirtschafts- und Finanzpolitik als an Sozialpolitik interessiert ist.

Doch eine zweite wirtschaftsliberale Partei, quasi eine FDP mit einem besonderen Hang zu Fragen der äußeren und inneren Sicherheit, braucht niemand. Will die CDU ihren Status als Volkspartei retten, muss sie dringend das Image der machtverliebten Klientelpartei abstreifen. Viele Christinnen und Christen sahen sich bei der letzten Wahl mit ihren Zukunftsfragen eher bei den Grünen oder der SPD aufgehoben. Der Koalitionsvertrag der Ampel zeigt aber: Diese Verbindung könnte brüchig sein. Vor allem in Fragen von Reproduktionsmedizin und Lebensschutz könnten sich manche Christen bei der Ampel schnell unwohl fühlen. Für eine erneuerte CDU könnte das eine Chance sein – wenn sie sich entsprechend erneuert.

Von Ulrich Waschki

Der Autor

Ulrich Waschki ist Geschäftsführer und Chefredakteur der Verlagsgruppe Bistumspresse.

Hinweis

Der Standpunkt spiegelt ausschließlich die Meinung der jeweiligen Autorin bzw. des Autors wider.