Jüsten betont Bedeutung von Religionen als Faktor in der Außenpolitik
Das Katholische Büro in Berlin hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, Religionen weiterhin als wichtigen Faktor in der internationalen Politik wahrzunehmen und politisch entsprechend zu handeln. "Mit großem Interesse haben wir verfolgt, dass in den beiden vergangenen Legislaturperioden die Religionen als Faktor in der Außen-, Sicherheits- und Friedenspolitik eine große Rolle spielten. Hier wurden wichtige Akzente gesetzt. Angesichts der Bedeutung des Themas sollten in diesem Feld weitere Anstrengungen unternommen und erfolgreiche Ansätze verfolgt werden", sagte der Leiter des Büros, Prälat Karl Jüsten, am Samstag auf Anfrage von katholisch.de. Und weiter: "Wir gehen davon aus, dass auch in der Ampelkoalition die Themen in diesem Politikfeld weiterhin professionell bearbeitet werden." Das Katholische Büro in Berlin ist eine Dienststelle der Deutschen Bischofskonferenz und vertritt die katholische Kirche in politischen Fragen gegenüber der Bundespolitik.
Jüsten äußerte sich mit Blick auf die in dieser Woche öffentlich bekannt gewordene Entscheidung des Auswärtigen Amts, für das Referat "Religion und Außenpolitik" im Außenministerium künftig keine Religionsvertreter mehr als externe Berater zu engagieren. Eine Überprüfung der externen Beratung des Referats sei vergangenes Jahr zu dem Ergebnis gekommen, die Beratung auszusetzen, begründete das Ministerium die Entscheidung. Pläne für eine Wiederaufnahme gebe es nicht. Das Referat werde jedoch auch in Zukunft Kontakte zu religiösen Persönlichkeiten und Organisationen pflegen, um ein möglichst breites Netzwerk zum gegenseitigen Nutzen zu errichten, so das Ministerium. Zuerst hatte der Deutschlandfunk am Montag über das Thema berichtet.
Verschwindet Religion aus dem Organigramm des Auswärtigen Amts?
Das Referat "Religion und Außenpolitik" existiert seit 2018. Ziel war es nach Angaben des Ministeriums unter anderem, das Friedenspotenzial von Religionen für die gesellschaftliche Entwicklung nutzbar zu machen. Neben Mitarbeitern des Ministeriums wurden in dem Referat zu Beginn auch Religionsvertreter als externe Berater auf Vertragsbasis beschäftigt. Nach parteiübergreifender Kritik an der Berufung der damaligen stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime, Nurhan Soykan, zur externen Beraterin legte das Auswärtige Amt das Projekt im Sommer 2020 auf Eis, um einen Konsultationsprozess über die Zukunft der Abteilung zu starten. Seither war es um das Referat ruhig geworden, auch die rot-grün-gelbe Bundesregierung hatte sich bislang nicht zu dessen Zukunft geäußert.
Der Benediktinermönch Nikodemus Schnabel, der 2018/2019 selbst als Berater für das Auswärtige Amt tätig war, äußerte am Montag die Sorge, dass das Referat mit anderen Themen zusammengeschmolzen und andere zivilgesellschaftliche Akteure in die Abteilung mit hineingenommen werden könnten. "Und ich befürchte tatsächlich auch, dass der Name verschwindet, dass also Religion nicht mehr im Organigramm des Auswärtigen Amts vorkommt. Und das würde ich für wirklich skandalös halten", so der in der Jerusalemer Dormitio-Abtei lebende Benediktiner. Jüsten wies dagegen am Samstag darauf hin, dass das für religionspolitische Fragen zuständige Referat im aktuellen Organigramm des Auswärtigen Amts weiter mit der Bezeichnung "Religion und Außenpolitik" geführt werde und jüngst einen neuen Leiter bekommen habe. Und weiter: "Entscheidend sind für uns die Inhalte, die die Regierung vertritt." (stz)