Kirchen für mutigere Flüchtlings- und Einwanderungspolitik

Die großzügige Aufnahme ukrainischer Kriegsvertriebener ist aus Sicht von Kirchenvertretern ein Beleg für die Möglichkeit einer anderen Asylpolitik in Europa. Der Schutz von Geflüchteten könne gelingen, wenn es den politischen Willen gebe, sagte die Bevollmächtigte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bei der EU, Katrin Hatzinger, am Dienstagabend in Brüssel. Der Hamburger Erzbischof und Flüchtlingsbeauftragte der Deutschen Bischofskonferenz (DBK), Stefan Heße, warb für bessere Integration und Einbürgerungsmöglichkeiten. Anlass war eine Diskussionsrunde zum Papier "Migration menschenwürdig gestalten", das die EKD und die deutschen Bischöfe im Oktober 2021 gemeinsam veröffentlichten.

Heße, Vorsitzender der Migrationskommission und Sonderbeauftragter für Flüchtlingsfragen der DBK, verlangte, Einwanderungsländer wie Deutschland sollten sich aktiv um eine Kultur der Einbürgerung bemühen. "Gleiche Würde muss auf Dauer eine realistische Option auf gleichberechtigte Teilhabe am politischen Gemeinwesen beinhalten", sagte der Hamburger Erzbischof. Mit Blick auf aktuelle Krisen und Konflikte wandte Heße sich dagegen, ungelöste globale Probleme auf dem Rücken von Flüchtlingen und Migranten auszutragen.

Fairer Mechanismus zur Aufnahme nötig

Oberkirchenrätin Hatzinger betonte, angesichts einer "katastrophalen Lage" von Flüchtlingscamps an den EU-Außengrenzen setzten sich die Kirchen nachdrücklich für spürbare Verbesserungen ein. Nötig sei ein "solider und nachhaltiger Mechanismus für eine faire Verantwortungsteilung". Es dürfe nicht vergessen werden, dass Solidarität eine rechtlich bindende Verpflichtung nach den EU-Verträgen sei. Die Union werde die "humanitäre Krise an ihren Außengrenzen" nicht lösen können, wenn sie sich nicht auf einen fairen Mechanismus zur Aufnahme und Wiederansiedlung von Geflüchteten verständige.

Mit Blick auf den von den EU-Innenministern im Juni vereinbarten Solidaritätsmechanismus verwies Hatzinger auf die Kritik einer christlichen Arbeitsgruppe zur EU-Flüchtlings- und Migrationspolitik. Diese beanstandete neben einem Übermaß an Bürokratie das "bizarre Konzept einer Rückkehrpatenschaft". Die Kirchen könnten selbstverständlich kein System befürworten, das Solidarität mit Hilfe zur Abschiebung gleichstelle. (KNA)